Beschluss: Beschlossen

In die als Anlage beigefügte Friedhofssatzung wurden die durch die Friedhofsumgestaltung neu geschaffenen Bestattungsformen (Familiengrab mit Grabkammer, Kissenurnengrab, Baumurnengrab und Urnenerdgrab) eingearbeitet.

Auch hat man die Ruhefristen angepasst. Speziell bei den Urnengräbern hat man die Ruhefrist (15 Jahre) der evangelischen Kirche übernommen. Die Vorschriften zur Grabgestaltung (Einfassung, Grabmale) hat man für die bisherigen Bestattungsformen grundsätzlich der bisherigen Satzung entnommen. Neu ist hier aber z. B. eine Regelung zur max. Größe der Grabmale, die bislang fehlte.

 

Aufgrund der neuen Bestattungsformen und der Prüfungsfeststellungen im Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011-2015 wird ein Neuerlass der Satzung erforderlich.

Grundlage der neuen Satzung ist die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

 

 

Die Satzung wird redaktionell überarbeitet, ein Rechtschreibfehler in §16 (5) wird korrigiert (es muss verwelkte Blumen heißen) und die Formatierung entsprechend angepasst, so Bgm. Münig.

 


Der Marktgemeinderat Kleinheubach erlässt die als Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung des Friedhofes und Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung – FS).

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Satzung über die Benutzung des Friedhofs
und der Bestattungseinrichtungen
(Friedhofssatzung – FS)

vom 19.01.2021

 

 

Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt Kleinheubach (nachfolgend Gemeinde genannt) folgende Satzung:

 

Inhalt:

 

I.      Allgemeine Vorschriften

 

§ 1       Geltungsbereich

§ 2       Friedhofszweck

§ 3       Bestattungsanspruch

§ 4       Friedhofsverwaltung

§ 5       Schließung und Entwidmung

 

II.     Ordnungsvorschriften

 

§ 6       Öffnungszeiten

§ 7       Verhalten im Friedhof

§ 8       Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

 

III.    Grabstätten und Grabmale

 

§ 9       Grabstätten

§ 10     Grabarten

§ 11     Aschenreste und Urnenbeisetzungen

§ 12     Größe der Grabstätten

§ 13     Rechte an Grabstätten

§ 14     Übertragung von Nutzungsrechten

§ 15     Pflege und Instandhaltung der Gräber

§ 16     Gärtnerische Gestaltung der Gräber

§ 17     Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

§ 17a   Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

§ 18     Größe von Grabmalen und Einfriedungen

§ 19     Grabgestaltung

§ 20     Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

 

IV.    Bestattungsvorschriften

 

§ 21     Leichenhaus

§ 22     Leichenhausbenutzungszwang

§ 23     Leichentransport

§ 24     Leichenbesorgung

§ 25     Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 26     Bestattung

§ 27     Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

§ 28     Ruhefrist

§ 29     Exhumierung und Umbettung

 

V.     Schlussbestimmungen

 

§ 30     Anordnungen und Ersatzvornahme

§ 31     Haftungsausschluss

§ 32     Zuwiderhandlungen

§ 33     Inkrafttreten

 

 

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Die Gemeinde errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als öffentliche Einrichtungen:

 

a)   den Friedhof

 

b)   das Leichenhaus mit Aussegnungshalle

 

 

§ 2 Friedhofszweck

 

Der Friedhof dient insbesondere den verstorbenen Gemeindemitgliedern als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens.

 

 

§ 3 Bestattungsanspruch

 

(1)  Auf dem Friedhof werden beigesetzt

 

a)  die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten,

 

b)  die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen, und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV),

 

c)   die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist,

 

d)  Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des BestG.

 

(2)  Die Bestattung anderer als der in Abs. 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung im Einzelfall.

 

 

§ 4 Friedhofsverwaltung

 

Der Friedhof wird von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde, wer der Grab-nutzungsberechtigte ist und für welchen Zeitraum das Nutzungsrecht erworben wurde.

 

 

§ 5 Schließung und Entwidmung

 

(1)  Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz oder teilweise geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

 

(2)  Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.

 

(3)  Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst wurden oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen und alle Ruhefristen abgelaufen sind.

 

(4)  Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte im Einvernehmen mit dem Berechtigten abgelöst werden sollen oder aufgehoben worden sind, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Um-bettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich.

 

(5)  Im Übrigen gilt Art. 11 BestG.

 


 

II. Ordnungsvorschriften

 

 

§ 6 Öffnungszeiten

 

(1)  Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet.

 

(2)  Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten gestatten.

 

 

§ 7 Verhalten im Friedhof

 

(1)  Jeder Besucher des Friedhofs hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

 

(2)  Kinder unter 10 Jahren ist das Betreten des Friedhofs nur in Begleitung Erwachsener gestattet.

 

(3)  Der Anordnung des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten. Besuchern des Friedhofs ist es insbesondere nicht gestattet

 

a)   Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde,

 

b)  zu rauchen und zu lärmen,

 

c)   die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art zu befahren. Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Menschen mit Behinderung sind hiervon ausgenommen.

 

d)   Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder diesbezüglich zu werben,

 

e)   Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

 

f)    Abraum und Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen Plätzen,

 

g)   Grabhügel, Grabeinfassungen und Grünanlagen unberechtigt zu betreten und/oder zu beschädigen,

 

h)   der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z. B. Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren,

 

i)    an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

 

j)    Film-, Video- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen ohne Erlaubnis zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z. B. im Internet), außer zu privaten Zwecken.

 

(4)  Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

 

(5)  Totengedenkfeiern sind der Friedhofsverwaltung spätestens vier Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

 

 

§ 8 Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

 

(1)  Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Friedhofssatzung und den Anweisungen der Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Durch gewerbliche Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

 

(2)  Die Friedhofswege dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung (Antrag nach § 7 Abs. 4) mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich beträgt Schritt-tempo. Bei anhaltendem Tau- oder Regenwetter kann die Friedhofs-verwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen.

 

(3)  Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

(4)  Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem Friedhof kann durch die Friedhofsverwaltung dauerhaft versagt werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist oder wenn trotz schriftlicher Abmahnung mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Friedhofsverwaltung verstoßen wird. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.

 

 

III. Grabstätten und Grabmale

 

 

§ 9 Grabstätten

 

(1)  Die Grabstätten stehen im Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

 

(2)  Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Belegungsplan, der bei der Friedhofsverwaltung innerhalb der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann.

 

 

§ 10 Grabarten

 

(1)  Gräber im Sinne dieser Satzung sind

 

a)   Einzelgrabstätte ohne Tieferlegung

 

b)   Einzelgrabstätte mit Tieferlegung

 

c)   Familiengrabstätte mit Tieferlegung

 

d)   Familiengrabstätte mit Grabkammer

 

e)   Dreifachgrabstätte mit Tieferlegung

 

f)    Urnenerdgrabstätte vierfach ohne Kammer

 

g)   Urnenerdgrabstätte mit Kammer (Kissenurnengrabstelle)

 

h)   Urnenwand/Urnensäule

 

i)    Urnenbaumbestattungsgrabstätte mit Kammer

 

j)    Kindergrabstätte

 

(2)  Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Gemeinde bestimmt und richtet sich nach dem Belegungsplan. Der Friedhof ist darin in Grabfelder aufgeteilt. Die einzelnen Grabstätten sind fortlaufend nummeriert. Bestattungen können jeweils nur in den von der Gemeinde freigegebenen Grabfeldern oder deren Teilen erfolgen.

 

(3)  In Einzelgrabstätten ohne Tieferlegung und Kindergrabstätten können je ein Verstorbener beigesetzt werden. Einzel- und Kindergrabstätten werden grundsätzlich nur für die Dauer der Ruhezeit zur Verfügung gestellt. In einer Einzelgrabstätte mit Tieferlegung können bis zu zwei Leichen mit gleichzeitig laufenden Ruhefristen aufgenommen werden. Bei der Erstbelegung einer Einzelgrabstätte ist grundsätzlich eine Tieferlegung durchzuführen.

 

(4)  In Familiengrabstätten mit Tieferlegung können bis zu vier Verstorbene, in einer Dreifachgrabstätte mit Tieferlegung können bis zu sechs Verstorbene und in einer Familiengrabstätte mit Grabkammer können bis zu zwei Verstorbene mit gleichzeitig laufender Ruhefrist beigesetzt werden. Bei einem Tiefgrab erfolgt die Bestattung übereinander.

 

(5)  Bei einer Urnenerdgrabstätte vierfach ohne Kammer können bis zu 4 Urnen bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen aufgenommen werden. Bei einer Urnenerdgrabstätte mit Kammer können bis zu 2 Urnen bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen aufgenommen werden. In einer Kammer der Urnenwand/Urnensäule können bis zu 4 Urnen bei gleichzeitig laufender Ruhefrist aufgenommen werden. In der Urnenbaumbestattungsgrabstätte mit Kammer können bis zu 2 Urnen bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen aufgenommen werden.

 

(6)  Die Zuerkennung, Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt der Gemeinde.

 

 

§ 11 Aschenreste und Urnenbeisetzungen

 

(1)  Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 BestV entsprechen.

 

(2)  Urnen können in den Urnengrabstätten nach § 10 Abs. 1 Buchstaben f bis i beigesetzt werden. Urnen in Erdgrabstätten müssen aus biologisch abbaubarem Material bestehen. Urnen, die über der Erde beigesetzt werden, müssen dauerhaft und wasserdicht sein.

 

(3)  Mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung kann auch eine Urnenbeisetzung in einer bereits erworbenen Grabstätte nach § 10 Abs. 1 Buchstaben a bis c, e und j erfolgen. Der Erwerb eines Grabes nach § 10 Abs. 1 Buchstaben a bis e und j zur Urnenbestattung ist allerdings nicht zulässig. Eine derartige Urnenbeisetzung reduziert die Anzahl der möglichen Erdbestattungen bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen entsprechend. Wird durch die Urnen-beisetzung die Anzahl der möglichen Bestattungen nach § 10 Absätze 3 und 4 bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen überschritten, wird der Gebühren-tatbestand zusätzliche Urne im Erdgrab nach § 4 Abs. 1 Buchstabe k der Friedhofsgebührensatzung erfüllt.

 

(4)  In einer Urnengrabstätte dürfen die Aschenreste mehrerer Verstorbener einer Familie (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) beigesetzt werden.

 

(5)  Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten gelten die §§ 13 und 14 entsprechend.

 

(6)  Wird das abgelaufene Nutzungsrecht an der Grabstätte, in der die Urne bestattet ist, nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt, bei Räumung oder Wiederbelegung der Grabstätte, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs die Aschenreste in würdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.

 

 

§ 12 Größe der Grabstätten

 

Für die Einteilung der Grabstätten ist der Belegungsplan maßgebend. Die Gräber werden nach den jeweils erforderlichen Ausmaßen ausgehoben. Die Größen der einzelnen Grabstätten sind im Friedhofsplan niedergelegt.

 

 

§ 13 Rechte an Grabstätten

 

(1)  An einer belegungsfähigen Grabstätte kann ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nutzungsrecht wird mindestens auf die Dauer der Ruhefrist verliehen, wenn der Erwerb anlässlich eines Todesfalles erfolgt. Wird ein Grabnutzungsrecht unabhängig von einem Todesfall erworben, so wird es mindestens für die Ruhefrist zuzüglich fünf Jahre verliehen.

 

(2)  Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird nur an einzelne natürliche und volljährige Personen nach Entrichtung der Grabnutzungsgebühr (siehe Friedhofsgebührensatzung – FGS) verliehen, worüber dem Nutzungs-berechtigten eine Urkunde ausgestellt wird (Graburkunde).

 

 

(3)  Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabnutzungsgebühr um weitere Jahre verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechtes die Verlängerung bei der Friedhofsverwaltung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs es zulässt.

 

(4)  Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde über die Grabstätten anderweitig verfügen. Hierüber werden die bisherigen Nutzungsberechtigten, die Angehörigen in gerader Linie und die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt.

 

(5)  In den Fällen, in denen die Ruhefrist des zu bestattenden Sarges oder der Urne über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an einem Grabplatz besteht, ist das Nutzungsrecht im Voraus mindestens für die Dauer der vorgeschriebenen Ruhefrist zu erwerben.

 

(6)  Nach Ablauf der Ruhefrist kann der Grabnutzungsberechtigte aus wichtigem Grund auf ein darüber hinaus verliehenes Grabnutzungsrecht verzichten. Der Verzicht wird erst mit schriftlicher Annahme der Verzichtserklärung durch den Friedhofsträger wirksam.

 

(7)  Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofs-verwaltung mitzuteilen.

 

 

§ 14 Übertragung von Nutzungsrechten

 

(1)  Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Familienmitglied (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat.

 

(2)  Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zu Gunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten bestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Innerhalb der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV hat bei gleichrangigen Personen die ältere Person Vorrecht vor der jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Monaten keinen Antrag auf Übertragung des Nutzungsrechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten (z. B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden.

 

(3)  Über die Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde (Graburkunde).

 

(4)  Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Übernahme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb eines Jahres seit Beisetzung des verstorbenen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fall kann die Grabstätte während der Ruhefrist zur Betreuung an Personen überlassen werden, die zu dem Bestatteten eine persönliche Verbindung hatten.

 

 

(5)  Bei Grabstätten, an denen nach einer Bestattung niemand das Grab-nutzungsrecht nach Abs. 2 oder das Betreuungsrecht nach Abs. 4 Satz 2 übernimmt, sorgt die Friedhofsverwaltung auf Kosten eines Verpflichteten (Erbe bzw. Bestattungspflichtiger gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV) für die Erstanlage der Grabstätte durch Aufstellen eines einfachen bzw. ggf. mehrfach verwendbaren Grabmals und Pflanzen einer pflegearmen Begrünung. Gegen vollständigen Kostenersatz können Grabnutzungsrecht und Grabmal erworben werden.

 

 

§ 15 Pflege und Instandhaltung der Gräber

 

(1)  Jede Grabstätte ist spätestens sechs Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechtes würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten.

 

(2)  Bei allen Grabstätten sind der Nutzungsberechtigte oder – sofern dieser verstorben ist – die in § 14 Abs. 2 genannten Personen zur ordnungs-gemäßen Anlage, Pflege und Instandhaltung des Grabes verpflichtet.

 

(3)  Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichteten (siehe § 14 Abs. 2) seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 30).

 

(4)  Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofs-verwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten eines Verpflichteten gem. § 14 Abs. 2 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen oder abzuräumen und einzuebnen.

 

 

§ 16 Gärtnerische Gestaltung der Gräber

 

(1)  Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu ver-wenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

 

(2)  Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beein-trächtigt werden.

 

(3)  Das Anpflanzen hochgewachsener Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.

 

(4)  Alle gepflanzten Gehölze gehen entschädigungslos in die Verfügungs-befugnis der Gemeinde über, wenn sie vom Nutzungsberechtigten nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nicht abgeräumt worden sind. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der hierfür dem Nutzungsberechtigten gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten von der Friedhofsverwaltung auf seine Kosten durchgeführt (Ersatzvornahme, § 30).

 

 

(5)  Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

 

 

§ 17 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

 

(1)  Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf – unbeschadet sonstiger Vorschriften – der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zutreffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen.

 

(2)  Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmales und/oder der baulichen Anlage bei der Gemeinde durch den Grabnutzungsberechtigten zu beantragen, wobei die Maße des § 12 zugrunde zu legen sind. Dem Antrag ist zweifach beizufügen:

 

a)         der maßstabsgetreue Grabmalentwurf bzw. der maßstabsgetreue Entwurf der baulichen Anlage mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.

 

b)        eine maßstabsgetreue Zeichnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form, der Farbe und der Anordnung.

 

(3)  Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 dieser Satzung entspricht.

 

(4)  Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind nach schriftlicher Aufforderung an den Nutzungsberechtigten unter angemessener Fristsetzung zu entfernen. Ist der Aufenthalt des Nutzungs-berechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nach § 14 Abs. 2 nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Kommt der Nutzungsberechtigte nicht fristgerecht der Auf-forderung nach, so ist die Gemeinde berechtigt auf Kosten des Nutzungs-berechtigten oder sonst Verpflichteten das Grabmal zu entfernen und zu verwerten, wenn es den sicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügt oder den gestalterischen Merkmalen der §§ 18 und 19 widerspricht (Ersatzvornahme, § 30).

 

(5)  Die nicht erlaubnispflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als natur-lasierte Holztafeln oder ‑kreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

 

 

§ 17a Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

 

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

 

 

§ 18 Zulässigkeit, Größe von Grabmalen und Einfriedungen

 

(1)  Grabmale sind nur bei folgenden Grabarten zulässig:

 

a)  Einzelgrabstätte

 

b)  Familiengrabstätte (mit und ohne Grabkammern)

 

c)      Dreifachgrabstätte

 

d)     Kindergrabstätte

 

e)  Urnenerdgrabstätte vierfach ohne Kammer

 

Das Grabmal ist auf dem etwaig vorhandenen Fundament zu errichten.

 

Das Grabmal darf folgende Maße nicht überschreiten:

 

a)         Einzelgrabstätte: Höhe 1,00 m, Breite 0,70 m

 

b)        Familiengrabstätte ohne Grabkammer: Höhe 1,30 m, Breite 1,60 m

 

c)         Familiengrabstätte mit Grabkammer: Höhe 1,00 m, Breite 0,70 m

 

d)        Dreifachgrabstätte: Höhe 1,30 m, Breite 1,60 m

 

e)         Kindergrabstätte: Höhe 0,60 m, Breite 0,40 m

 

f)   Urnenerdgrabstätte vierfach ohne Kammer: Höhe 0,60 m, Breite 0,40 m


 

Bei folgenden Grabarten sind Grabmale nicht zulässig:

 

Urnenerdgrabstätte mit Kammer (Kissenurnengrabstelle), Urnenbaumbestattungsgrabstätte, Urnensäule und Urnenwand.

Grabeinfassungen sind bei der Einzelgrabstätte, der Familiengrabstätte ohne Grabkammer, der Dreifachgrabstätte und der Kindergrabstätte zulässig. Sollten Grabeinfassungen nicht erlaubt sein, sind sie verboten. Voll- und teilflächige Grababdeckungen sind bei Einzelgrabstätte, der Familiengrabstätte ohne Grabkammer, der Dreifachgrabstätte und der Kindergrabstätte zulässig. Ansonsten sind Grababdeckungen nicht erlaubt.

 

(2)  Folgende Gestaltungen sind bei den einzelnen Grabarten zu beachten:

 

a)         Familiengrabstätte ohne Grabkammer:

 

Die Einfassung ist vom Nutzungsberechtigen mit den Maßen (Breite des Materials/Höhe des Materials/Länge der gesamten Einfassung/Breite der gesamten Einfassung) 8/25/150/200 cm in Material des Grabsteines oder auch eines nichtgefärbten Betons zu versetzen. Die Einfassung darf maximal 8 cm über die Rasenschnittkante hinaustragen. Liegende und stehende Grabmale aus Stein, Metall und Holz nach Wahl. Raummaß bis 0,13 cbm, Ansichtsfläche bis 0,8 qm; Dauerbepflanzung (Gehölze und Stauden) oder Sommerflor und Koniferen nicht über 1,20 m Höhe. Wird ein Doppelgrab durch Zukauf eines Einzelgrabes zu einem Dreifachgrab, so sind Grabmale bis zu einem Raummaß von 0,20 cbm, Ansichtsfläche bis 1,2 qm zulässig.

 

b)  Einzelgrabstätte:

 

Die Einfassung ist vom Nutzungsberechtigten mit den Maßen (Breite des Materials/Höhe des Materials/Länge der gesamten Einfassung/Breite der gesamten Einfassung) 8/25/100/100 cm bzw. 8/25/100/150 cm in Material des Grabsteines oder auch eines nichtgefärbten Betons zu versetzen. Die Einfassung darf maximal 8 cm über die Rasenschnittkante hinausragen.

 

Liegende und stehende Grabmale aus Stein, Metall und Holz nach Wahl. Ansichtsfläche bis 0,5 qm; Dauerbepflanzung (Gehölze und Stauden) oder Sommerflor, Sträucher und Koniferen nicht über 1,20 m Höhe.

 

c)   Kindergrabstätte:

 

Die Einfassung ist vom Nutzungsberechtigten mit Maßen (Breite des Materials/Höhe des Materials/Länge der gesamten Einfassung/Breite der gesamten Einfassung) 8/25/100/100 cm in Material des Grabsteines oder auch eines nichtgefärbten Betons zu versetzen. Die Einfassung darf maximal 8 cm über die Rasenschnittkante hinausragen.

 

Liegende und stehende Grabmale aus Stein, Metall und Holz nach Wahl. Raummaß bis 0,05 cbm, Ansichtsfläche bis 0,30 qm, Kreuze aus Holz und Metall bis 1,0 m Höhe; Dauerbepflanzung (Gehölze und Stauden) oder Sommerflor, Sträucher und Koniferen nicht über 1,20 m Höhe.

 

d)  Dreifachgrabstätte:

 

Die Einfassung ist vom Nutzungsberechtigten grundsätzlich im Material des Grabsteines zu versetzten. Die Maße werden von der Friedhofs-verwaltung im Einzelfall vorgegeben. Die Einfassung darf maximal 8 cm über die Rasenschnittkante hinausragen.

 

Die Einfassung ist in jedem Fall aus Stein zu erstellen, auch wenn das Grabmal in Metall oder Holz gewählt wird.

 

(3) Für Grabmale sind folgende Bestimmungen zu beachten:

 

1.  Seitenflächen und Rückseite sind in einfacher Form zu gliedern. Hierbei ist zu beachten, dass die Grabmale von allen Seiten sichtbar sind und sein sollen.

 

2.  Holzgrabmale sind farblos oder weiß zu gestalten.

 

3.  Gusseisen und Bronze kann unbehandelt bleiben.

 

4.  Behelfsgrabkreuze sind nur aus Weichholz zu erstellen und ohne Oberflächenbehandlung (kompostierfähig) zu belassen.

 

(4) Verbotene Ausführungen:

 

a)  Grabmale aus Terrazzo und gegossener Zementmasse oder in Zement aufgetragener Schmuck.

 

b)  Ölfarbanstrich auf Steingrabmalen.

 

(5) Inschriften:

 

a)      Schriften in schreienden, reklamehaften Farbtönen sind nicht zulässig.

 

b)     Es werden versenkte oder erhabene Schriften empfohlen, wobei die das Gesamtbild störende Reserveschriftflächen vermieden werden.

 

c)      Bei allen Schriften ist auf eine gute Vertiefung der Schriftsätze auf dem Grabmal besonders zu achten. Es sind möglichst unkomplizierte und einfache Schriftformen zu wählen.

 

d)     Grabmale sind mit äußerster Sorgfalt in die Fluchten zu setzen.

 

 

§ 19 Besondere Vorschriften für Urnengrabstätten

 

(1)  Die Beschriftung der Abdeckplatten der Urnenkammern an den Urnen-wänden und Urnensäulen bedarf einer besonderen Genehmigung durch den Markt Kleinheubach. Die Beschriftung muss einheitlich erfolgen. Eine entsprechende Vorlage über die Ausführung wird beim Kauf der Urnenwahl-grabstätte ausgehändigt. Der Schriftzug ist vertieft in die Sandsteinplatte einzuhauen.

 

(2)  Bei der Urnenerdgrabstätte mit Kammer (Kissenurnengrabstelle) und Urnen-baumbestattungsgrabstelle sind nur die Kissensteine zugelassen, die vom Markt Kleinheubach zur Verfügung gestellt werden. Auch gibt der Markt Kleinheubach hier die einheitliche Art der Beschriftung vor.

 

(3)  Bei der Urnenwand und Urnensäule sind Gefäße an den Kammern nicht zugelassen.

 

(4)  Bei der Urnenerdgrabstätte mit Kammer (Kissenurnengrabstelle) und Urnen-baumbestattungsgrabstelle erfolgt die Gestaltung, Pflege und Instand-haltung durch den Markt Kleinheubach.

 

 

§ 20 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

 

(1)  Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Fundamente dürfen nicht sichtbar sein. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale und der jährlichen Standsicherheitsprüfung geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist die Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesverbandes Deutscher Steinmetze (BIV-Richtlinie) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

 

Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Gewerbetreibende mit gleichwertiger Qualifikation eine Eingangskontrolle mit der jeweiligen Gebrauchslast durchzuführen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren.

 

(2)  Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmale, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, können nach vorangegangener schriftlicher Aufforderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder der in § 14 Abs. 2 genannten Personen instandgesetzt oder entfernt werden, wenn die Wiederherstellung verweigert oder innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt wird (Ersatzvornahme, § 30). Kann aufgrund der akut drohenden Gefahr durch ein nicht standsicheres Grabmal eine schriftliche Aufforderung an den Nutzungsberechtigten zur Wiederherstellung der Standsicherheit unter Fristsetzung nicht abgewartet werden, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Gefahrenstelle abzusperren, das Grabmal provisorisch zu sichern oder umzulegen.

 

(3)  Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jede durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen.

 

(4)  Grabmale und bauliche Anlagen (§ 17 und § 18) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden.

(5)  Nach Ablauf der Ruhefrist und des Nutzungsrechts sind die Grabmale nach einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde durch den vorher Nutzungsberechtigten oder den nach § 14 Abs. 2 Verpflichteten innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzuebnen. Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter erneuter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des vormals Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 30). Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder eines Verpflichteten abzuräumen und einzuebnen. Grabmale, Einfriedungen und sonstiger Grabschmuck gehen infolge der Eigentumsaufgabe durch den vormals Nutzungsberechtigten in das Eigentum des Friedhofsträgers über.

 

(6)  Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Anlagen auch nach Ablauf der Ruhefrist und des Grabnutzungsrechts bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde.

 

 

IV. Bestattungsvorschriften

 

 

§ 21 Leichenhaus

 

(1)  Das Leichenhaus dient der Aufbewahrung der Leichen, bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Friedhof. Es darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Vertreters des Friedhofs-personals betreten werden.

 

(2)  Die Verstorbenen werden im Leichenhaus aufgebahrt. Sofern keine gesund-heitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Hinter-bliebenen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 BestV) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei entsprechender Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen der vorherigen Erlaubnis des Amtsarztes.

 

(3)  Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 30 BestV.

 

 

§ 22 Leichenhausbenutzungszwang

 

(1)   Jede Leiche ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das gemeind-liche Leichenhaus zu verbringen.

 

 

(2)  Dies gilt nicht, wenn

 

a) der Tod in einer Anstalt (z. B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheim u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist,

 

b)     die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Be-stattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,

 

c) die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 BestV vom Träger der Bestattungsanlage geprüft werden.

 

 

§ 23 Leichentransport

 

Zur Beförderung von Leichen im Gemeindegebiet sind Leichenwagen zu benutzen. Die Beförderung der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungs-unternehmen zu erfolgen.

 

 

§ 24 Leichenbesorgung

 

Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leichen hat durch einen geeigneten Bestatter zu erfolgen.

 

 

§ 25 Friedhofs- und Bestattungspersonal

 

(1)  Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem gemeindlichen Friedhof werden von der Gemeinde hoheitlich ausgeführt und insoweit ein Benutzungszwang angeordnet. Dies gilt insbesondere für

 

a) das Ausheben und Verfüllen des Grabes einschließlich Erdabfuhr (Grabherstellung),

 

b) die Beisetzung von Urnen.

 

Die Gemeinde kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunternehmen als Erfüllungsgehilfen beauftragen.

 

 

§ 26 Bestattung

 

Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen oder Leichenteilen sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde bzw. in Urnenfächern und Grabkammern. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab verfüllt oder das Urnenfach/die Grabkammer geschlossen ist.

 

 

§ 27 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

 

(1)  Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

 

(2)  Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zu-ständigen Pfarramt fest.

 

 

§ 28 Ruhefrist

 

Die Ruhefrist für Kindergräber wird auf 20 Jahre festgesetzt. Für Familien-grabstätten mit Grabkammer wird die Ruhefrist auf 15 Jahre festgesetzt. Die Ruhefrist für Urnengrabstätten und Urnengrabfächer beträgt ebenfalls 15 Jahre. Für alle anderen Gräber wird die Ruhefrist auf 30 Jahre festgesetzt. Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung.

 

 

§ 29 Exhumierung und Umbettung

 

(1)  Die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Urnen bedarf un-beschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde.

 

(2)  Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März und zwar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen.

 

(3)  Zur Exhumierung und Umbettung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten.

 

(4)  Im Übrigen gilt § 21 BestV.

 

 

V. Schlussbestimmungen

 

 

§ 30 Ersatzvornahme

 

(1)  Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen An-ordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

 

(2)  Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

 

 

§ 31 Haftungsausschluss

 

Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch nicht satzungs-gemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

 

 

§ 32 Zuwiderhandlungen

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens fünf Euro und höchstens eintausend Euro belegt werden wer:

 

a)   den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,

 

b)   die erforderliche Erlaubnis der Gemeinde nicht einholt,

 

c)   die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten nach den §§ 15 bis 20 nicht satzungsgemäß vornimmt,

 

d)   sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

 

 

§ 33 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Kleinheubach vom 27.07.1998 in der Fassung der Änderungssatzung vom 06.04.2010 außer Kraft.

 

 

 

Markt Kleinheubach, den

 

 

 

Thomas Münig

Erster Bürgermeister

 


Abstimmungsergebnis:

15

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0