Bürgermeister Distler informiert:

 

Genehmigungsfreistellungsverfahren in der Lehmgrube 7

In der Sitzung vom 08.12.2020 wurde das Bauvorhaben als Antrag auf Baugenehmigung behandelt und Befreiungen von der Wandhöhe erteilt.

Das Landratsamt Miltenberg als Genehmigungsbehörde erklärt, dass eine Zustimmung zur beantragten Befreiung in Bezug auf die Wandhöhen nicht erteilt werden kann. Das Bauvorhaben wurde deshalb umgeplant und im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht.

 

 

Kosten Treppenanlage Verbindung Mühlweg/Bocksberg

Die bisherigen Abschlagszahlungen für die Treppenanlage betrugen 57.000 €, die Schlusszahlung wurde vom Ingenieurbüro Eilbacher mit rd. 7.500 € beziffert = Gesamtkosten rd. 64.500 €. Den Gesamtkosten sind für den Bereich der Treppenstufen die fiktiven Herstellungskosten für Betonpflaster in Höhe von ca. 13.000 € abzuziehen, was für die Treppenanlage Mehrkosten in Höhe von rd. 51.500 € bedeutet. Der Nachtragsauftrag vom 09.04.2020 betrug für die Treppenanlage 59.042,79 €.

Nach dem Entwurf des Ingenieurbüros wurde dem Gemeinderat am 03.09.2019 Mehrkosten in Höhe von 30.000 € genannt. Die Kostenschätzung vom IBE basierte auf einer kürzeren Treppenanlage.

 

Lt. Herr Kempf hat man im Zuge der Ausführung entschieden, dass man weiter unten anfängt.

 

GRin Discher-Bayer findet es ein Skandal, denn über 30.000€ für eine Treppe, die niemand benutzt, wurde abgestimmt. Wie soll man das der Bevölkerung, sprich den Wählern erklären? Man möge zukünftig besser überlegen, bevor man entscheidet.

 

Der zweite Beschluss kam zustande, da ein Antrag vom Seniorenkreis vorlag, antwortet Herr Kempf.

An der Aufteilung hat sich nichts geändert, man stellte dann fest, dass Rabatten benötigt werden, da die Verhältnisse zu den Nachbarn sehr unterschiedlich sind. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Treppenanlage zu bauen.

 

Die Entscheidung wurde im Gemeinderat damals so getroffen und ist nicht zielführend, im Nachhinein zu diskutieren, so Bgm. Distler. Er selbst hatte gegen diese Treppe gestimmt. es wurde aber mehrheitlich so beschlossen und ist zu akzeptieren. Heute wurde über die Kosten informiert.

 

Herr Geutner erläutert, dass im Zuge der Kanalverlegung die Treppenanlage angepackt wurde. Es wurde diskutiert, wie man die steile Wegverbindung gestaltet, die nicht attraktiv war und nicht genutzt wurde. Jetzt zu sagen, die Treppe wird nicht genutzt, hält er etwas verfrüht in der Winterzeit. Die Gestaltung hat sich aufgrund der Verhältnisse geändert. Da es eine Verbindung zur oberen Straße darstellt, musste jedoch etwas getan werden. Die Treppenanlage kann man sogar mit Kinderwägen nutzen.

 

Bgm. Distler beendet die Diskussion an dieser Stelle.

 

 

Verkehrsschau am 04.03.21

Lt. Bgm. Distler ist ein relativ umfangreicher Katalog über verbesserungswürdige Verkehrssituationen der Freien Wähler der Verwaltung zugegangen. Dieser wurde an die Fachbehörden weitergegeben. Da es für die Verkehrsschau eine zeitliche Planung gibt, möchte Herr Hofmann vom LRA am 04.03. nur besprechen, was ursprünglich angedacht war. Er hat vorgeschlagen, für die neuen Punkte im Mai einen zusätzlichen Termin zu vereinbaren. Hierfür mögen rechtzeitig alle Anträge eingereicht werden. Er erinnerte, dass in der Vergangenheit bereits Verkehrsschauen stattgefunden haben und die Gründe für eine Nichtverwirklichung auch dem vorherigen Bürgermeister dargelegt wurden.

 

GR Klein ist der Ansicht, dass es erlaubt sein sollte, fortdauernde Probleme nochmals anzusprechen, auch wenn die Verkehrsbehörde bereits eine Nichtverwirklichung begründet hatte. Beispiel Ein- und Ausfahren Dr. Vits-Straße. Einen weiteren Termin im Mai begrüßt er.

 

Auch Bgm. Distler findet es richtig, aus Gründen der Verkehrssicherheit Probleme erneut anzusprechen.

Möglicherweise wurden die Möglichkeiten einer Verkehrsschau, die von Gemeinderat Klein empfohlen worden war, falsch interpretiert.

Herr Hofmann bat auch darum, dass an einer Verkehrsschau nicht mehr als 5 Leute teilnehmen sollten, da sonst viel zerredet würde. Da für die Verkehrsschau am 04.03. bereits alle Gemeinderäte eingeladen wurden, können selbstverständlich auch alle teilnehmen. Bei der nächsten Schau sollten jedoch nur von den Fraktionen ausgewählte Personen teilnehmen. Behandelt werden die Themen Ein Spiegel an der Kreuzung Miltenberger Straße / Dorfstraße / Maingasse wird in der anstehenden Verkehrsschau besprochen. Ebenso die Situation an der Einmündung der Odenwaldstraße in die Oberburger Straße.

 

Lt. GR Breitenbach (CSU) hat seine Fraktion ebenfalls eine Liste mit Problemstellen zusammengetragen, die er eigentlich vor der nächsten Verkehrsschau einreichen wollte. Mit Verständnis für das Zeitfenster und die angebotene Verkehrsschau im Mai, wird man die Liste übergeben.

 

Bgm. Distler wird bei den Behörden ansprechen, wie ein solches Zeitfenster für Mai aussehen kann, so dass man alle Vorschläge einbringen kann.

 

 

Hilfsfond f. Vereine – Umsetzung Beschluss

Frau Geutner hat eine Zusammenstellung von Vereinen erarbeitet, die Coronahilfen beantragen. Derzeit liegt lediglich von einem Verein eine Auflistung von Verlusten und Kosten vor. Ein weiterer Verein hat lediglich eine Zusammenfassung vorgelegt. Für März hat noch ein weiterer Verein die Vorlage der Unterlagen angekündigt.

 

Sabine Geutner stellt sich als neue Kämmerin vor. Sie berichtet über ihren 35-jährigen Werdegang bei der Stadt Obernburg, wo sie u. a. in der Bauverwaltung, dem Bauamt und als Kämmerin tätig war. Seit 01.01.2021 ist in der Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach ihre neue Aufgabe, für 3 Gemeinden mit 5 Haushalten zu planen. Zu Coronahilfen liegen inzwischen 3 Anträge von Vereinen vor. Sie ist derzeit dabei, die Daten zu prüfen.