Sitzung: 23.02.2021 GRL/015/2021
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Distler informiert:
Genehmigungsfreistellungsverfahren
in der Lehmgrube 7
In der Sitzung vom
08.12.2020 wurde das Bauvorhaben als Antrag auf Baugenehmigung behandelt und
Befreiungen von der Wandhöhe erteilt.
Das Landratsamt
Miltenberg als Genehmigungsbehörde erklärt, dass eine Zustimmung zur
beantragten Befreiung in Bezug auf die Wandhöhen nicht erteilt werden kann. Das
Bauvorhaben wurde deshalb umgeplant und im Genehmigungsfreistellungsverfahren
eingereicht.
Kosten Treppenanlage Verbindung Mühlweg/Bocksberg
Die bisherigen Abschlagszahlungen für die Treppenanlage betrugen 57.000 €, die Schlusszahlung wurde vom Ingenieurbüro Eilbacher mit rd. 7.500 € beziffert = Gesamtkosten rd. 64.500 €. Den Gesamtkosten sind für den Bereich der Treppenstufen die fiktiven Herstellungskosten für Betonpflaster in Höhe von ca. 13.000 € abzuziehen, was für die Treppenanlage Mehrkosten in Höhe von rd. 51.500 € bedeutet. Der Nachtragsauftrag vom 09.04.2020 betrug für die Treppenanlage 59.042,79 €.
Nach dem Entwurf des Ingenieurbüros wurde dem Gemeinderat am 03.09.2019 Mehrkosten in Höhe von 30.000 € genannt. Die Kostenschätzung vom IBE basierte auf einer kürzeren Treppenanlage.
Lt. Herr Kempf hat man im Zuge der Ausführung entschieden, dass man weiter unten anfängt.
GRin Discher-Bayer
findet es ein Skandal, denn über 30.000€ für eine Treppe, die niemand benutzt,
wurde abgestimmt. Wie soll man das der Bevölkerung, sprich den Wählern
erklären? Man möge zukünftig besser überlegen, bevor man entscheidet.
Der zweite Beschluss
kam zustande, da ein Antrag vom Seniorenkreis vorlag, antwortet Herr Kempf.
An der Aufteilung
hat sich nichts geändert, man stellte dann fest, dass Rabatten benötigt werden,
da die Verhältnisse zu den Nachbarn sehr unterschiedlich sind. Der Gemeinderat
hatte beschlossen, die Treppenanlage zu bauen.
Die Entscheidung
wurde im Gemeinderat damals so getroffen und ist nicht zielführend, im
Nachhinein zu diskutieren, so Bgm. Distler. Er selbst hatte gegen diese Treppe
gestimmt. es wurde aber mehrheitlich so beschlossen und ist zu akzeptieren.
Heute wurde über die Kosten informiert.
Herr Geutner
erläutert, dass im Zuge der Kanalverlegung die Treppenanlage angepackt wurde.
Es wurde diskutiert, wie man die steile Wegverbindung gestaltet, die nicht
attraktiv war und nicht genutzt wurde. Jetzt zu sagen, die Treppe wird nicht
genutzt, hält er etwas verfrüht in der Winterzeit. Die Gestaltung hat sich
aufgrund der Verhältnisse geändert. Da es eine Verbindung zur oberen Straße
darstellt, musste jedoch etwas getan werden. Die Treppenanlage kann man sogar
mit Kinderwägen nutzen.
Bgm. Distler beendet
die Diskussion an dieser Stelle.
Verkehrsschau am
04.03.21
Lt. Bgm. Distler ist
ein relativ umfangreicher Katalog über verbesserungswürdige Verkehrssituationen
der Freien Wähler der Verwaltung zugegangen. Dieser wurde an die Fachbehörden
weitergegeben. Da es für die Verkehrsschau eine zeitliche Planung gibt, möchte
Herr Hofmann vom LRA am 04.03. nur besprechen, was ursprünglich angedacht war.
Er hat vorgeschlagen, für die neuen Punkte im Mai einen zusätzlichen Termin zu
vereinbaren. Hierfür mögen rechtzeitig alle Anträge eingereicht werden. Er
erinnerte, dass in der Vergangenheit bereits Verkehrsschauen stattgefunden
haben und die Gründe für eine Nichtverwirklichung auch dem vorherigen
Bürgermeister dargelegt wurden.
GR Klein ist der
Ansicht, dass es erlaubt sein sollte, fortdauernde Probleme nochmals
anzusprechen, auch wenn die Verkehrsbehörde bereits eine Nichtverwirklichung
begründet hatte. Beispiel Ein- und Ausfahren Dr. Vits-Straße. Einen weiteren
Termin im Mai begrüßt er.
Auch Bgm. Distler
findet es richtig, aus Gründen der Verkehrssicherheit Probleme erneut
anzusprechen.
Möglicherweise wurden
die Möglichkeiten einer Verkehrsschau, die von Gemeinderat Klein empfohlen
worden war, falsch interpretiert.
Herr Hofmann bat
auch darum, dass an einer Verkehrsschau nicht mehr als 5 Leute teilnehmen
sollten, da sonst viel zerredet würde. Da für die Verkehrsschau am 04.03.
bereits alle Gemeinderäte eingeladen wurden, können selbstverständlich auch
alle teilnehmen. Bei der nächsten Schau sollten jedoch nur von den Fraktionen ausgewählte
Personen teilnehmen. Behandelt werden die Themen Ein Spiegel an der Kreuzung
Miltenberger Straße / Dorfstraße / Maingasse wird in der anstehenden
Verkehrsschau besprochen. Ebenso die Situation an der Einmündung der
Odenwaldstraße in die Oberburger Straße.
Lt. GR Breitenbach
(CSU) hat seine Fraktion ebenfalls eine Liste mit Problemstellen zusammengetragen,
die er eigentlich vor der nächsten Verkehrsschau einreichen wollte. Mit Verständnis
für das Zeitfenster und die angebotene Verkehrsschau im Mai, wird man die Liste
übergeben.
Bgm. Distler wird
bei den Behörden ansprechen, wie ein solches Zeitfenster für Mai aussehen kann,
so dass man alle Vorschläge einbringen kann.
Hilfsfond f.
Vereine – Umsetzung Beschluss
Frau Geutner hat
eine Zusammenstellung von Vereinen erarbeitet, die Coronahilfen beantragen.
Derzeit liegt lediglich von einem Verein eine Auflistung von Verlusten und
Kosten vor. Ein weiterer Verein hat lediglich eine Zusammenfassung vorgelegt.
Für März hat noch ein weiterer Verein die Vorlage der Unterlagen angekündigt.
Sabine Geutner
stellt sich als neue Kämmerin vor. Sie berichtet über ihren 35-jährigen
Werdegang bei der Stadt Obernburg, wo sie u. a. in der Bauverwaltung, dem
Bauamt und als Kämmerin tätig war. Seit 01.01.2021 ist in der
Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach ihre neue Aufgabe, für 3 Gemeinden mit 5
Haushalten zu planen. Zu Coronahilfen liegen inzwischen 3 Anträge von Vereinen vor.
Sie ist derzeit dabei, die Daten zu prüfen.