Bgm. Distler möchte TOP 3 von der Tagesordnung nehmen, da es dazu neue Erkenntnisse und Ansichten gibt. Es geht um einen Bereich, der bis zur Flächennutzungsplanänderung 4 und 5 in 2004/2005 dem Innenbereich zugeordnet war und nun Außenbereich wurde. Es liegt ein Antrag auf Erlass einer entsprechenden Einbeziehung vor. Der Bauwerber Matthias Breitenbach sprach von Anfang an, das heißt seit Stellung der Bauvoranfrage, von Außenbereich, die Verwaltung ging davon aus, dass das Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile entwickelt werden sollte. Deshalb hatte der Gemeinderat am 08.12.2020 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Baugenehmigungsbehörde des LRA stellte fest, dass das Bauvorhaben im sog. Außenbereich liegt.

 

Dies wirft nun einige Fragen, z. B. das Thema Ausbaubeiträge zur Straße, auf, was alles überprüft werden muss. Die GRe müssen sich ein objektives Bild von der Sache machen können und dem Antragsteller muss die Möglichkeit gegeben werden, gegenüber der Verwaltung Stellung zu nehmen. Deshalb sollte TOP 3ö von der TO genommen werden und ggf. informatorisch in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen werden.

 

GR Breitenbach (CSU) ist von der Beschlussfassung ausgenommen.

 

TOP 3 ö wird von der Tagesordnung genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

10

:

0

ohne GR Breitenbach (CSU)

 

GRin Discher-Bayer wünscht, dass mit einer Behandlung im Gremium nicht all zulange gewartet wird.

 

Lt. Herr Geutner ist die Gemeinde nicht verpflichtet, in einem gewissen Zeitpunkt darüber zu entscheiden.