GR Löffler beantragt, TOP 5 der nichtöffentlichen Sitzung - Haushaltsvorberatung – von der Tagesordnung zu nehmen, da man sich hierfür Zeit nehmen sollte und viele Gemeinderatsmitglieder sich mit diesem Thema zum ersten Mal beschäftigen.

Die Unterlagen zur Registrierung im RIS hat er am 23.04.2021 erhalten, aber keine Information erhalten, wie als Gemeinderat damit zu verfahren ist. Die schriftliche Ladung hat er fristgerecht erhalten. Er meint, im RIS seien noch weitere Informationen vorhanden gewesen.

 

Lt. Bürgermeister Distler wurden die Unterlagen zur Haushaltsvorberatung, wie er auch auf der Fraktionssprechersitzung mitgeteilt hatte, per schriftlichen Unterlagen und, worauf in der Ladung hingewiesen wurde, ergänzend per einfacher Mail am Freitag an alle Gemeinderäte versendet und er geht davon aus, dass jeder Gemeinderat freitags seine E-Mails abfragt. Es lag demnach nicht am Ratsinformationssystem, da die Daten für die Sitzung dort noch gar nicht eingepflegt waren. Bürgermeister Distler ist der Auffassung, dass die Vorberatung nicht so umfangreich sein wird, dass man sie nicht in der nichtöffentlichen Sitzung behandeln kann.

 

GR Klein erinnert, dass es sich bewährt hat, die Haushaltsvorberatungen in einer separaten Sitzung zu besprechen. Auch ist er der Ansicht, Unterlagen im Ratssystem eingesehen zu haben, die nicht schriftlich übermittelt worden seien, wie den Vermögenshaushalt. Frau Kämmerin Geutner entgegnete, dass dies gar nicht sein könne, da sie diesen noch nicht vollständig erstellt habe.

 

Es gibt keinen Stichtag, bis wann der Haushalt verabschiedet werden muss, antwortet Sabine Geutner auf Nachfragen von GR Breitenbach (CSU).

 

Antrag GR Löffler:

TOP 13 der nichtöffentlichen Sitzung – Haushalt 2021 – Vorberatung – wird von der Tagesordnung genommen.