Beschluss: Einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

 

In der Anlage erhalten Sie die Investitionsplanung für das Jahr 2021. Die verschiedenen Ämter haben den Bedarf angemeldet, die Finanzverwaltung hat diese entsprechend eingeplant.

 

In der Aufstellung wurden die Ausgaben priorisiert.

 

Prioritäten

 

Ausgaben

Rechtliche Verpflichtung -> Auftrag, Beschluss, Vertrag u.ä.

1

2.308.000 €

Sicherheitsrelevant

2

1.185.600 €

Dringend

3

611.000 €

Weitere Aufgaben/Sonstiges

4

320.000 €

Insgesamt

 

4.424.600 €

 

 

Für die Ausgaben in der Priorität 1 bestehen rechtliche Verpflichtungen zur Ausführung, so dass kein Planungsspielraum, sowohl in finanzieller als auch zeitlicher Hinsicht vorhanden ist. Dennoch sind in der Abwicklung Verschiebungen in spätere Haushaltsjahre möglich.

 

Rechtliche Verpflichtungen entstehen aufgrund Auftragsvergaben, Verträgen, Beschlüssen o.ä..

 

Die Ausgaben in Priorität 1 umfassen rund 52 % der gesamten Planung.

 

 

 

Sollte der Finanzplanung zugestimmt werden, sind Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 für 2022 notwendig.

 

Ebenfalls sind in der Tabelle die Einnahmen über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 enthalten.

 

Neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (542.750 €) sind aus dem voraussichtlichen Haushaltsüberschuss 2020 1,2 Mio. € eingeplant (Entnahme aus Rücklage). Dennoch ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.455.350 € notwendig. Die voraussichtlichen Tilgungsleistungen sind auch bereits in der Finanzplanung enthalten.

 

 

Bgm. Münig erläutert Ausgaben und Einnahmen des Vermögenshaushaltes.

 

GR Bissert lobt, dass erstmalig ein Haushalt aufgestellt wurde, der der Leistung der Verwaltung entspricht und bedankt sich dafür.

 

GR Schneider bestätigt und lobt den solide und realistisch aufgestellten Haushaltsplan. In seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wünscht er sich eine frühzeitigere Aufstellung des nächsten Haushaltes.

 

Lt. Bgm. Münig war bereits besprochen, sich im November/Dezember 2021 zusammenzusetzen, um rechtzeitig in die Finanzplanung 2022 zu starten.


Beschluss:

Der Investitionsplanung mit Finanzplanung wird zugestimmt.