TOP Ö 3: Haushalt 2021- Haushaltssatzung und Haushaltsplan - Beratung und Beschlussfassung

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

In der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2021 wurde der Haushaltsplan 2021 mit seinen Anlagen und Bestandteilen vorberaten. Die beschlossene Änderung wurde eingearbeitet.

 

Frau Geutner trägt die wichtigsten Punkte der Einnahmen und Ausgaben von Verwaltungs- und Vermögens-HH vor.

 

 

Der Haushalt schließt im

 

Verwaltungshaushalt                                        3.357.730 € in den Einnahmen und Ausgaben

 

und

 

Vermögenshaushalt                                          2.745.500 € in den Einnahmen und Ausgaben

 

 

ab.

 

Die Finanzlage der Gemeinde kann im Haushaltsjahr 2021 nicht als geordnet angesehen werden.

 

Die erforderliche Mindestzuführung an den Vermögenhaushalt kann nicht erwirtschaftet werden.

Die Einnahmen im Jahr 2021 sinken in der Planung von 2020 auf 2021 um 378.025 €.

Die ist vor allem durch den Rückgang der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 339.900 € sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 88.400€ begründet."

 

Der Gemeinderat Laudenbach hat in seiner Sitzung am 25.05.2021 die Anpassung der Hebesätze ab dem Jahr 2022 beschlossen, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu verbessern. Die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen auf 360 %.

 

Die Investitionsmaßnahmen sind auf der beigefügten Excel-Übersicht (letzte Seite des HH-Plans) aufgeführt.

 

Für die Finanzierung der Investitionen sind planmäßig keine Kreditaufnahmen notwendig.

Die Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2020 wurde im Vollzug 2021 benötigt.

 

Als größte Einzelmaßnahme schlägt das Projekt Kita "Karolusheim" mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 3,3 Mio Euro in den Jahren 2021/23 zu buche.

Hierfür ist eine VE in Höhe von 1,3 Mio. Euro veranschlagt.

 

 

GRin Discher-Bayer ist von den Zahlen etwas erschlagen und möchte zur Kenntnis geben, dass der neue Gemeinderat die Versäumnisse des ehemaligen Gemeinderates aufarbeiten muss. Die Grundsteuer hätte man bereits in der Vergangenheit moderat erhöhen können.

 

Lt. Bgm. Distler hat die Gemeinde ein teures, großes Projekt, den Umbau der KiTa, was Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, denn man muss sich an die staatl. Vorgaben halten. Das ist kein Verschulden des ehemaligen Gemeinderats.

 

GR und Altbürgermeister Bernd Klein empört sich über diese Behauptung. Eine Erhöhung war in den letzten Jahren nicht nötig, denn Laudenbach lag bzgl. Schuldenstand weit unter dem Durchschnitt. Dazu möchte er Fakten hören.

 

GRin Discher-Bayer betont, dass ihr Wortbeitrag keine Kritik sein sollte, aber als Gemeindevertreterin sie Rede und Antwort stehen muss, wenn sie von Bürgern auf das Thema angesprochen wird.

 

Bgm. Distler erklärt, dass teure Projekte zu verwirklichen sind, die in den Jahren zuvor nicht anstanden. Die Verhältnisse waren relativ gut und man wollte den Bürger nicht belasten. Alle Gemeinden im Umkreis haben ähnliche Hebesätze.

 


Beschluss:

Die Gemeinde Laudenbach erlässt aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung, die vorgelegte Haushaltssatzung 2021 einschließlich Haushaltsplan 2021 mit Anlagen.