TOP Ö 4: Mischgebiet an der Winnestraße - Durchführung der Bürgerbefragung - Beratung und Beschlussfassung

Beschluss: Beschlossen

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 22.06.2021 per Beschluss die Verwaltung beauftragt, zu der Thematik Mischgebiet an der Winnestraße eine Befragung der umliegenden Bürger durchzuführen. In welchem Gebiet die Bürger befragt werden sollen, wird in der nächsten Sitzung vom Gemeinderat festgelegt. In gleicher Sitzung soll auch die Fragestellung ausgearbeitet werden.

 

Bis zur Sitzungseinladung ging bei der Verwaltung weder ein Vorschlag zum Befragungsgebiet, noch zur Fragestellung ein.

 

Im Nachgang zur Sitzung gingen bei der Verwaltung von den Gemeinderäten May, Farrenkopf und Pfister Anträge unter anderem auf nochmalige Behandlung der Thematik „Mischgebiet Winnestraße“

in nichtöffentlicher Sitzung ein. Diese liegen der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Die von Gemeinderat Pfister aufgeworfenen Fragen wurden nach Ansicht der Verwaltung bei den vorangegangen Beratungen dieser Angelegenheit ausführlich behandelt.

 

Bgm. Wolf-Pleßmann fragt, ob es Vorschläge von Seiten der Gemeinderäte gibt, wer bei einer Befragung teilnehmen soll.

 

GR Trunk findet, dass die Frage, ob Rüdenau überhaupt einen Bebauungsplan haben möchte, in der letzten Sitzung zerredet wurde. Er meint, dass nur die Anwohner befragt werden sollten, die es tatsächlich betriff. Diese wohnen teilweise bereits 70 Jahre dort, in 3. Generation. Man solle zuerst den Personenkreis festlegen, dann weiterreden. Herr Müller hat ohne Genehmigung gebaut.

 

Heutiger Punkt auf der Tagesordnung ist, ob eine Bürgerbefragung durchgeführt wird und welcher Personenkreis befragt wird.

 

Lt. GRin Mühling wurde ein Beschluss gefasst, dass eine Bürgerversammlung stattfinden soll.

 

Bgm. Wolf-Pleßmann betont, dass diese aufgrund der Coronasituation nicht stattfinden kann.

 

GR Trunk beantragt, dass die 5 Anwohner der Winnestraße befragt werden sollen:

Thümmler, Staab, Ewald, Skornicka, Weling

 

GRin Mühling stellt den Antrag: Einladung des betroffenen Personenkreises, der im Vorfeld festgelegt wird zu einem „runden Tisch“ mit einer neutralen Moderation, wo sich der Gemeinderat sowie die Bürger/Anlieger über die Thematik Mischbgebiet austauschen und ein möglichst objektives Bild machen können.

Ebenso können hier die geladenen Bürger/Anlieger mit sachlichen Wortmeldungen zum Thema Mischgebiet gehört werden.

Dies alles soll dem Gemeinderat dienen, eine Entscheidung zum Wohle der Gemeinde in Sachen Beschluss Mischgebiet zu treffen, da bei einer schriftlichen Abfrage der Bürger/Anwohner nicht genug Informationen eingeholt und weitergegeben werden können.

 

Vorschlag zum Personenkreis, der für die Bürgerbefragung in Betracht gezogen werden sollte:

Häuser mit Anwohner/Grundstücksbesitzer – Winnestraße:

Marianne Thümmler, Armin Herkert, Helmut Staab, Alberto Herkert, Gerhard Ewald, Stefan Müller, Joachim Skornika, Markus Müller, Martin Weling, Herrmann Kohl, Friedbert Trunk, Ernst. Bischof, Manfred. Hally.

 

Häuser mit Anwohner – Windenschlagweg: Andreas Thümmler

 

Häuser Anwohner - Schulstraße: Irene Seitz, Bruno Grimm, Jürgen Leitner, Rudolf Müller

 

Auf Nachfrage von GR Trunk, ob ein „runder Tisch“ eine Entscheidung treffen kann, verneint dies Bgm. Wolf-Pleßmann. Es muss ein Beschluss gefasst werden.

 

GRin Mühling würde die Kosten der Moderation übernehmen.