Herr Alfons Hain hat am 21.09.2021 Fragen zum Thema drohender Klimakatastrophe gestellt und bis heute noch für ihn keine zufriedenstellende Antwort erhalten. In der letzten Sitzung stellte er Fragen zur Wasserpreiserhöhung, wozu er ebenfalls bis heute keine für ihn ausreichende Antwort erhalten hat. Er ist der Ansicht, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, Bürgerfragen zu beantworten, dann kann man diesen Tagesordnungspunkt aus der Sitzung streichen. Es wäre auch interessant zu wissen, welche Meinung die Gemeinderäte dazu haben. Die Berichterstattung der Presse über die Gemeinderatssitzungen ist so dürftig, dass sich kein Bürger ein Bild machen kann, was in der Gemeinde stattfindet. Heute stand in der Presse die heutige Sitzung wäre vom Gemeinderat Kleinheubach.

 

Die Presseinformation war nicht richtig, denn es handelt sich heute um die Sitzung des Gemeinderates Laudenbach, so Bgm. Distler. Die Fragen von Alfons Hain wurden umfänglich beantwortet. Fragen zur Wassergebührenerhöhung werden heute abgehandelt. Er bittet darum, ausführlichere Fragen schriftlich an die Verwaltung einzureichen, denn Bürgerfragen sind für einfache Fragen gedacht, da dies ansonsten den zeitlichen Rahmen einer Sitzung sprengen würde. Bgm. Distler erläutert, dass die Gemeindeordnung nicht vorsieht, dass zu Bürgerfragen der Gemeinderat diskutiert. Grundsatzdiskussionen sind für die Bürgerversammlung gedacht, welche leider aufgrund der Coronasituation in 2020 und 2021 nicht stattfinden konnten.

 

Vor 4 Monaten wurde ihm gesagt, wenn er seine Fragen schriftlich einreicht, werden sie beantwortet, so Herr Hain. Zu seinen Fragen den Bauhof betreffend und zur Wasserpreiserhöhung, hat er keine Antwort erhalten.

 

Lt. Bgm. Distler wurden die Fragen zum Bauhof in der Sitzung beantwortet. Alfons Hain hatte extra gebeten, seine Fragen in einer Sitzung zu beantworten, in welcher er anwesend sein könnte. Dies war ausdrücklich in Absprache mit Herrn Alfons Hain erfolgt. Er hatte auch Herrn Hain angeboten, mit ihm und dem Bauhofleiter seine Fragen zu erörtern. Eine Woche, bevor Fragen zum Wald eingegangen sind, hatte eine Waldbegehung stattgefunden, an der interessierte Bürger teilnehmen konnten. Er kann gerne Förster Hack nochmals fragen, ob eine Privatbegehung möglich ist.

 

 

Herr Lothar Kneisel bezieht sich auf den Flyer der Unabhängigen. Darin steht, dass die Planung des Kindergartens und die Kostenberechnung 2019 vorgenommen wurden und die Berechnung auf den Preisen von 2018 beruht. Er fragt sich, wie das sein kann, dass Baubeginn erst in 2021 war.

 

Lt. Bgm. Distler wurde in 2018 mit der Vorplanung begonnen, 2019 wurde das Ing.büro beauftragt. Die Kostenberechnung erfolgt logischerweise anhand der Preise aus dem Jahr vorher. Mit erfolgter Kostenberechnung werden Förderanträge gestellt und erst wenn eine Förderung zugesagt ist, kann die Ausschreibung erfolgen und mit dem Bau begonnen werden. Dies war leider in einer Phase, in der Corona die Preise in die Höhe getrieben hat. Auch die Kirche ist im Spiel und es sind Absprachen nötig. Die Gemeinderäte können hier dazu keine Stellung nehmen, da dies der Gemeindeordnung zuwiderlaufen würde.

 

 

Herr Rainer Novak fragt, ob Bürger während der Sitzung zu TOP 5 Fragen stellen dürfen. Ihn interessiert, wie hoch das Defizit in einer zu definierenden Periode ist.

 

Bürgerfragen müssen jetzt gestellt werden, was er allerdings zu diesem Thema nicht sinnvoll hält, da sich vieles klären wird, so Bgm. Distler. Spezifische Fragen werden in TOP 5 hoffentlich zur Zufriedenheit aller beantwortet werden.