TOP Ö 1.2: Haushalt 2022 - Vermögenshaushalt

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

In der Anlage erhalten Sie die Investitionsplanung für das Jahr 2022. Die verschiedenen Ämter haben den Bedarf angemeldet, die Finanzverwaltung hat diese entsprechend eingeplant.

 

Der Vermögenshaushalt schließt mit einer Gesamtsumme von 5.078.800 € ab.

 

Eine Priorisierung wurde dieses Jahr nicht vorgenommen, da für die Abwicklung der Vermögenshaushaltes keine Kreditaufnahme notwendig ist. Die Priorisierung ist dann notwendig, wenn aus den Mittelanmeldungen eine Auswahl, der abzuarbeitenden Aufgaben getroffen werden muss.

 

Die Beschlüsse zu den Maßnahmen wurden in die Liste der Investitionsplanung eingearbeitet. .

 

Ebenfalls sind in der Tabelle die Einnahmen über den gesamten Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 enthalten.

 

Neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (321.600 €) ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 3.643.200 € geplant. Im Jahr 2021 wurden der Rücklage 4,5 Mio. € zugeführt. Somit ist auch keine Kreditaufnahme notwendig.

 

Sollte der Finanzplanung zugestimmt werden, sind Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2022 für 2023 notwendig, um in diesem Jahr Ausschreibungen und Auftragsvergaben mit Mittelbindung im Jahr 2023 vornehmen zu können. 

 

Aufgrund der hohen Steuerkraft im Jahr 2021 wird die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt geringer werden, da die Steuerkraft für die Berechnung der Kreisumlage 2023 herangezogen wird. Es wurde im Verwaltungshaushalt 2023 daher schon eine Erhöhung (mit dem derzeit gültigen prozentualen Umlagesatz) eingeplant. 

 

Beratung:

Frau Geutner stellt die Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes mit der Präsentation vor.

 

Bürgermeister Münig fasst die Ausgaben der Investitionsplanung zusammen.

 

Auf Nachfrage von Gemeinderat Pascal Horak erklärt Bürgermeister Münig, dass die eingeplanten Mittel für das TLF 4000 aus den einbehaltenen Restzahlungen resultieren. Die Nutzung der Zumischpumpe für das Schaummittel ist noch nicht geklärt.

 

Gemeinderat Pascal Horak erachtet die eingestellten Mittel in Höhe von 30.000 € für das Energiemanagement als zu niedrig.

 

Bürgermeister Münig erläutert, dass die Mittel für Planungen und evtl. erste Maßnahme sein sollten. Aktuell werden Beratungsleistungen aufgrund des gewonnenen Förderprojektes in Anspruch genommen. Jetzt muss erst einmal die Datenbasis geschaffen werden. Nach der Beratung können erst weitere Schritte folgen. Das Thema Energie ist jedoch nicht nur ein Kostenthema, sondern ein Nachhaltigkeitsthema.

 

Gemeinderätin Passow möchte von Frau Geutner wissen, wie lange man die Entwicklung der Gewerbesteuer beobachtet, bevor man über eine Senkung des Hebesatzes nachdenke.

 

Frau Geutner erläutert, dass man die Gesamteinnahme- und Gesamtausgabensituation des Marktes Kleinheubach beobachten müsse, um hier eine Entscheidung treffen zu können. Bei der Gewebesteuer muss mindestens ein Zeitraum von 4 Jahren ins Visier genommen werden.

 

Gemeinderat Schneider ist der Auffassung, dass der Vermögensaushalt realistisch, ehrlich und nicht aufgeblasen ist. Allerdings ist die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sehr überschaubar. Deshalb ist es notwendig Haushaltsdisziplin sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt zu wahren. Erschreckend sei auch die Höhe der Verwaltungsgemeinschaftsumlage.

 

Bürgermeister Münig führt weiter aus, dass die Kostenstruktur des Verwaltungshaushaltes betrachtet werden müsse. Es müsse auch die ungeliebte Diskussion über freiwillige und Pflichtaufgaben geführt werden. Klar ist auch, dass eine Kürzung von freiwilligen Leistungen politisch weh tut. Hierzu erfolgt aktuell die Aufgliederung der Haushaltsstellen, sodass eine größere Kostentransparenz entsteht.
Er bedankt sich bei der Leiterin der Finanzverwaltung für die frühzeitige Aufstellung des Haushaltes und die stete Unterstützung bei den anstehenden Aufgaben.

 


Beschluss:

Der Investitionsplanung mit Finanzplanung wird zugestimmt.