Sitzung: 29.03.2022 GRL/003/2022
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Der
Verwaltungshaushalt 2022 schließt nach vorläufiger Planung in den Einnahmen mit
3.300.775 €
ab. In
den Ausgaben sind derzeit in den Planungen 3.266.430 € vorgesehen.
Somit
kann eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 31.345
€ erfolgen.
Die
gesetzlich geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
in Höhe der ordentlichen Tilgung mit 24.000 € wird erreicht. Die
Mindestzuführung ab dem Finanzplanungsjahr 2024 wird nicht mehr erreicht.
Es ist daher umso
wichtiger, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt kritisch zu prüfen und jede
freiwillige Leistung zukünftig auf den Prüfstand zu stellen. Auch in Bezug auf
die Pflichtaufgaben müssen die Ausgaben auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
in Blick genommen werden.
In der Anlage
erhalten Sie eine Tabelle mit dem Vergleich der Planzahlen aus 2021 und 2022
aufgegliedert nach
Einzelplänen.
Die
Entwicklung der Steuern (im Einzelplan 9) stellt sich wie folgt dar:
Bezeichnung |
Ansatz |
Ansatz 2022 |
Delta |
Grundsteuer A |
1.800 € |
2.400 € |
600 € |
Grundsteuer B |
132.000 € |
172.000 € |
40.000 € |
Gewerbesteuer |
350.000 € |
360.000 € |
10.000 € |
Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer |
825.000 € |
860.000 € |
35.000 € |
Umsatzsteuerbeteiligung |
61.000 € |
47.000 € |
-14.000 € |
Hundesteuer |
2.300 € |
2.500 € |
200 € |
Schlüsselzuweisungen vom Land |
339.000 € |
513.000 € |
174.000 € |
Sonst. Allgemeine Zuweisung v.
Land/Anteil Grunderwerbssteuer |
10.000 € |
5.000 € |
-5.000 € |
Einkommenssteuerersatz |
53.000 € |
65.000 € |
12.000 € |
Verwarnungsgelder KVÜ |
2.000 € |
1.200 € |
-800 € |
Somit
ist im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft eine Erhöhung der Einnahmen von
insgesamt 240.000 € zu verzeichnen.
Die
Ausgaben im Gesamtverwaltungshaushalt, im Vergleich zu 2021 betrachtet, sinken
um 91.300 €.
Zu
beachten ist jedoch, dass im Plan 2021 keine Zuführung vom Verwaltungs- zum
Vermögenshaushalt
enthalten ist.
Bei den
Ausgaben sind erwähnenswert:
- Schule
– Erhöhung der Umlage zum Schulverband
- Soziale Sicherung –
Kindergarten Senkung Zuschüsse um 80.000 € (Anpassung an Bescheid)
- Gemeindestraßen –
Bauhofverrechnung Anpassung an 2021 Erhöhung um 33.000 €
- Bauhof - tarifl. Lohnsteigerungen, Haltung von
Fahrzeugen, Unterhalt um 22.000 €
- Waldbewirtschaftung - Anpassung an Waldbewirtschaftungsplan
-
Verwaltungsgemeinschaftsumlage
Erhöhung um 28.000 €
- Weiter ist der Vorlage der Entwurf des
Verwaltungshaushaltes, der Stellenplan und die
- Senkung der Kreisumlage
um 146.000 €
Weiter sind der Vorlage der Stellenplan und die Schuldenübersicht beigefügt.
Beratung:
Lt. Frau S. Geutner ist in der Präsentation ein Fehler. Sowohl in den Ausgaben von 3.300.775 €, gleich Einnahmen.
Sie erläutert den Verwaltungs-HH in Einnahmen und Ausgaben und geht auf die größten Veränderungen in Bezug auf die Planung des Haushaltsjahres 2021 ein. Auch der Stellenplan und die Schuldenübersicht wird erläutert.
Auf Nachfrage von GR Eck, warum der Landesdurchschnitt von 2019 zugrunde gelegt wird und ob es keinen aktuelleren gibt, erklärt Frau Geutner, dass das Landesamt für Statistik den Landesdurchschnitt für 2020 noch nicht veröffentlicht hat.
GR Jacobaschke erbittet Auskunft zu den drei Krediten. Kreditabzahlung an den Schulverband, Kredit Bayern-Labo und KfW, der möglicherweise für das Wasserwerk aufgenommen wurde.
Der Schulverband hatte einen Kredit aufgenommen, so Frau Geutner. Dieser wurde abgetreten an die Gemeinde Laudenbach, denn Laudenbach hätte selbst einen Kredit benötigt und man hat sich geeinigt, dass stattdessen an den SchV abbezahlt wird.
Der Kredit über die Bayern-Labo ist lt. Frau Geutner ein langlaufender Kredit mit relativ hoher Zinslast. Ob dieser für das Wasserwerk aufgenommen wurde, kann sie nur spekulieren. Vom Sonderkündigungsrecht kann kein Gebrauch gemacht werden.
Der Kfw-Investitionskredit wurde für den Umbau der KiTa benötigt, so Frau Geutner. Da es sich um eine Fördermaßnahme handelt, fallen hier besonders niedrige Zinsen an.
Auf Nachfrage von GR Jacobaschke zur erneuten Kreditaufnahme des Schulverbandes, teilt Frau Geutner mit, dass dieses Jahr ein Kredit aufgenommen wurde. Grund war die Fassadensanierung.
GR Breitenbach (CSU) fragt, ob bzgl. Stellenplan bekannt ist, dass im Bauhof bald jemand in Rente geht?
Lt. Bgm. Distler wir ein Mitarbeiter in ca. 2 Jahren berentet.
Beschluss:
Dem Verwaltungshaushalt mit Stellenplan wird in der
vorgelegten Form zugestimmt.