Beschluss: Einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

Der Verwaltungshaushalt 2022 schließt nach vorläufiger Planung in den Einnahmen mit 3.300.775 €

ab. In den Ausgaben sind derzeit in den Planungen 3.266.430 € vorgesehen.

Somit kann eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 31.345 € erfolgen.

 

Die gesetzlich geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung mit 24.000 € wird erreicht. Die Mindestzuführung ab dem Finanzplanungsjahr 2024 wird nicht mehr erreicht.

 

Es ist daher umso wichtiger, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt kritisch zu prüfen und jede freiwillige Leistung zukünftig auf den Prüfstand zu stellen. Auch in Bezug auf die Pflichtaufgaben müssen die Ausgaben auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Blick genommen werden.

 

In der Anlage erhalten Sie eine Tabelle mit dem Vergleich der Planzahlen aus 2021 und 2022

aufgegliedert nach Einzelplänen.

 

Die Entwicklung der Steuern (im Einzelplan 9) stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

Bezeichnung

Ansatz
2021

Ansatz 2022

Delta

Grundsteuer A

1.800 €

2.400 €

600 €

Grundsteuer B

132.000 €

172.000 €

40.000 €

Gewerbesteuer

350.000 €

360.000 €

10.000 €

Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer

825.000 €

860.000 €

35.000 €

Umsatzsteuerbeteiligung

61.000 €

47.000 €

-14.000 €

Hundesteuer

2.300 €

2.500 €

200 €

Schlüsselzuweisungen vom Land

339.000 €

513.000 €

174.000 €

Sonst. Allgemeine Zuweisung v. Land/Anteil Grunderwerbssteuer

10.000 €

5.000 €

-5.000 €

Einkommenssteuerersatz

53.000 €

65.000 €

12.000 €

Verwarnungsgelder KVÜ

2.000 €

1.200 €

-800 €

 

 

Somit ist im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft eine Erhöhung der Einnahmen von insgesamt 240.000 € zu verzeichnen.

 

Die Ausgaben im Gesamtverwaltungshaushalt, im Vergleich zu 2021 betrachtet, sinken um 91.300 .

Zu beachten ist jedoch, dass im Plan 2021 keine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt

enthalten ist.

 

Bei den Ausgaben sind erwähnenswert:

- Schule – Erhöhung der Umlage zum Schulverband

- Soziale Sicherung – Kindergarten Senkung Zuschüsse um 80.000 € (Anpassung an Bescheid)

- Gemeindestraßen – Bauhofverrechnung Anpassung an 2021 Erhöhung um 33.000 €

-  Bauhof - tarifl. Lohnsteigerungen, Haltung von Fahrzeugen, Unterhalt um 22.000 €

- Waldbewirtschaftung - Anpassung an Waldbewirtschaftungsplan

- Verwaltungsgemeinschaftsumlage Erhöhung um 28.000 €

-  Weiter ist der Vorlage der Entwurf des Verwaltungshaushaltes, der Stellenplan und die

Rücklagenübersicht beigefügt

- Senkung der Kreisumlage um 146.000 €

 

Weiter sind der Vorlage der Stellenplan und die Schuldenübersicht beigefügt.

 

Beratung:

Lt. Frau S. Geutner ist in der Präsentation ein Fehler. Sowohl in den Ausgaben von 3.300.775 €, gleich Einnahmen.

 

Sie erläutert den Verwaltungs-HH in Einnahmen und Ausgaben und geht auf die größten Veränderungen in Bezug auf die Planung des Haushaltsjahres 2021 ein. Auch der Stellenplan und die Schuldenübersicht wird erläutert.

 

Auf Nachfrage von GR Eck, warum der Landesdurchschnitt von 2019 zugrunde gelegt wird und ob es keinen aktuelleren gibt, erklärt Frau Geutner, dass das Landesamt für Statistik den Landesdurchschnitt für 2020 noch nicht veröffentlicht hat.

 

GR Jacobaschke erbittet Auskunft zu den drei Krediten. Kreditabzahlung an den Schulverband, Kredit Bayern-Labo und KfW, der möglicherweise für das Wasserwerk aufgenommen wurde.

 

Der Schulverband hatte einen Kredit aufgenommen, so Frau Geutner. Dieser wurde abgetreten an die Gemeinde Laudenbach, denn Laudenbach hätte selbst einen Kredit benötigt und man hat sich geeinigt, dass stattdessen an den SchV abbezahlt wird.

 

Der Kredit über die Bayern-Labo ist lt. Frau Geutner ein langlaufender Kredit mit relativ hoher Zinslast. Ob dieser für das Wasserwerk aufgenommen wurde, kann sie nur spekulieren. Vom Sonderkündigungsrecht kann kein Gebrauch gemacht werden.

 

Der Kfw-Investitionskredit wurde für den Umbau der KiTa benötigt, so Frau Geutner. Da es sich um eine Fördermaßnahme handelt, fallen hier besonders niedrige Zinsen an.

 

Auf Nachfrage von GR Jacobaschke zur erneuten Kreditaufnahme des Schulverbandes, teilt Frau Geutner mit, dass dieses Jahr ein Kredit aufgenommen wurde. Grund war die Fassadensanierung.

 

GR Breitenbach (CSU) fragt, ob bzgl. Stellenplan bekannt ist, dass im Bauhof bald jemand in Rente geht?

 

Lt. Bgm. Distler wir ein Mitarbeiter in ca. 2 Jahren berentet.


Beschluss:

Dem Verwaltungshaushalt mit Stellenplan wird in der vorgelegten Form zugestimmt.