Sachverhalt:

 

Die örtliche Rechnungsprüfung 2020 fand am 20.04.2022 durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt.

 

Folgende Prüfungsfeststellungen wurden getroffen:

 

1.

 

Bei der Auswahl der Planungsbüros soll darauf geachtet werden, dass die Ausschreibungen ordnungsgemäß erfolgen und keine Nachträge in größeren Umfang notwendig sind.

Vorplanungen sind ordnungsgemäß zu tätigen, gerade auch von den Fachplanern.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Zu 1.

 

Die Verwaltung wird zukünftig bei der Auswahl der Fachplaner deren bisherige Arbeitsweise bei der Entscheidungsfindung mit Einfließen lassen, sowie dann bei den Ausschreibungen auf Vollständigkeit der Ausschreibungsunterlagen achten.

 

Beratung:

Vorsitzender Münig erläutert den Sachverhalt.

 

Der Stellvertretende Vorsitzende Distler übernimmt zu Beschluss 3 den Vorsitz.

Beschluss I.:

Den Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen der Verwaltung wird zugestimmt.

Die Prüfungsfeststellungen werden als erledigt betrachtet.

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Beschluss II.:

Die Jahresrechnung 2020 wird wie folgt festgestellt:

 

	Verw.-Haushalt	Verm.-Haushalt	Gesamthaushalt
Einnahmen	1.533.076,53	258.411,68	1.791.488,21
Ausgaben	1.533.076,53	258.411,68	1.791.488,21

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 76.094,67 EUR

Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV:  128.782,14 EUR      

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Beschluss III.:

Nach Art. 102 Abs. 3 GO wird dem ersten Vorsitzenden die Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt.

 

 

Beschluss Ohne den 1. Vorsitzenden nach Art. 49 GO