Beschluss: Einstimmig beschlossen

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 fand am 19.04.2022 durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt.

 

Folgende Prüfungsfeststellung wurde getroffen:

 

1. HH-Stelle 4640.7180 Tageseinrichtungen für Kinder:

            Buchungstext sehr  unterschiedlich und daher missverständlich.

 

2. Bei Tankrechnungen fehlen teilweise die Belege

 

3. Kasseneinnahmereste: Kleinstbeträge zum Erlass vorlegen ab dem Jahr 2015 und früher

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Zu 1.

ES wird künftig darauf geachtet möglichst gleiche Buchungstexte zu verwenden.

 

Zu 2.

Seit 2021 wird der Belegzwang zur Anordnung beachtet.

 

Zu 3.

Die Kleinstbeträge aus den Kasseneinnahmenresten werden dem Gremium nach Prüfung durch die Kasse/Kämmerei zum Erlass baldmöglichst vorgelegt.  


Beschluss:

I.

 

Der Prüfungsfeststellung und Anmerkung der Verwaltung wird zugestimmt. Die Prüfungsfeststellung wird als erledigt betrachtet.

 

Einstimmig beschlossen

 

 

Beschluss:

II.

 

Die Jahresrechnung 2020 wird wie folgt festgestellt:

 

 

Verw.-Haushalt

Verm.-Haushalt

Gesamthaushalt

Einnahmen

3.487.202,26 €

3.319.583,57 €

6.806.785,83 €

Ausgaben

3.487.202,26 €

3.319.583,57 €

6.806.785,83 €

 

Zuführung vom Verw.-Hh. zum Verm.-Hh.:  404.249,97 EUR

Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV:  1.471.093,31 EUR   

 

Einstimmig beschlossen

 

 

Zweiter Bürgermeister Michael Breitenbach (CSU) übernimmt für die Beschlussfassung zur Erteilung der Entlastung die Sitzungsleitung.

 

Beschluss:

III.

 

Nach Art. 102 Abs. 3 GO wird die Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt.

 

Beschluss III. ohne Bürgermeister Stefan Distler aufgrund Art. 49 GO.