Sitzung: 05.07.2022 MK/006/2022
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 18.05.2022 wird der Markt Kleinheubach um Stellungnahme zur Fortschreibung des Kapitels 4.2 „Wasserwirtschaft“ des Regionalplans Bayerischer Untermain gebeten.
Das Regionalplankapitel „Wasserwirtschaft“ stammt noch aus dem Jahr 1985, ein Anpassungsbedarf in Hinblick auf neue gesetzliche Vorschriften und Rahmenbedingungen, die dem Schutz des Grundwassers und dem Hochwasserschutz dienen, ist deshalb gegeben.
Die Regionalpläne enthalten insbesondere Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete zur Sicherung der Rohstoffversorgung. In Vorranggebieten haben andere Nutzungsansprüche gegenüber der Gewinnung von Bodenschätzen zurückzutreten. Für Vorranggebiete trifft der Regionalplan ferner Zielaussagen zur Folgefunktion. In Vorbehaltsgebieten hat die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen ein besonderes Gewicht.
Wesentliche Änderungen zum rechtskräftigen Regionalplan sind insbesondere:
- Die Neuausweisung von
Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Wasserversorgung
In den Regionalplänen sind gemäß Landesentwicklungsplan empfindliche Bereiche der Grundwassereinzugsgebiete außerhalb der bestehenden oder geplanten Wasserschutzgebiete und weitere bedeutsame Grundwasservorkommen als Vorrang- und/oder Vorbehaltsgebiete für Wasserversorgung festzulegen. - Die Darstellung von Zielen und Grundsätzen, statt nur im Landesentwicklungsprogramm werden nun auch im Regionalplan Ziele und Grundsätze definiert.
In den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Wasserversorgung sind die Grundwasservorkommen vor irreversibler und grundwassergefährdender Nutzung zu schützen.
Für den Markt Kleinheubach ergeben sich keine Änderungen. Lediglich bei der Gemeinde Laudenbach werden Flächen für die Wasserversorgung festgelegt.
Die Flächen wurden auf Basis hydrogeologischer Gutachten erstellt. Dieses Gutachten wurde vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg (WWA) in Auftrag gegeben. Die Vorschläge für Vorrang- und Vorbehaltsgebiete im Gutachten wurden vom WWA mit eigenen hydrogeologischen Kenntnissen, aktuellen Grundlagen und Messwerten abgeglichen und plausibilisiert.
Ob ein Vorranggebiet Wasserversorgung beansprucht werden muss oder ob die Darstellung als Vorbehaltsgebiet ausreicht, hängt von der Bedeutung der Wassergewinnungsanlage ab.
Beratung:
Der Bauausschuss empfiehlt zuzustimmen.
Beschluss:
Der Markt Kleinheubach erhebt keine Einwände gegen die
Fortschreibung des Regionalplans.