Beschluss: Einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

Herr Karsten Heinz, Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Miltenberg, stellt die Sicherheitswacht für Kommunen vor.

 

Herr Heinz weist darauf hin, dass für die Gemeinde Kleinheubach keine Kosten entstehen. Die Angehörigen der Sicherheitswacht (SiWa) werden vom Land Bayern bezahlt. Die SiWa ist ein Ehrenamt, die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden in einer 10-Stündigen Ausbildung auf ihre Aufgaben vorbereitet. U. a. im Umgang mit dem Funkgerät. Sie sind an der Kleidung erkennbar. Die SiWa darf Satzungen überwachen, z. B. die Spielplatzsatzung. Sie darf Personendaten aufnehmen und Verkehrswidrigkeiten, wie z. B. Parken im absoluten Halteverbot und an die Polizei weiterleiten. Die SiWa besteht im Bereich der Polizeiinspektion Miltenberg aktuell aus 5 Personen, die sich 10 Stunden pro Woche teilen. Die SiWa ist kein Ersatz für die Polizei. Aktuell ist die SiWa in Miltenberg und Amorbach unterwegs. Großheubach und Bürgstadt befassen sich ebenfalls mit dem Thema. 

 


Beschluss:

Der Marktgemeinderat Kleinheubach beschließt, die Polizeiinspektion Miltenberg zu beauftragen, den Streifenbereich der Sicherheitswacht der Polizeiinspektion Miltenberg um das Gebiet des Marktes Kleinheubach zu erweitern.