Sachverhalt:

Der Verwaltungshaushalt 2023 schließt nach vorläufiger Planung in den Einnahmen mit 10.776.550 €

ab. In den Ausgaben sind derzeit in den Planungen 11.531.550 € vorgesehen.

 

Somit entsteht im Verwaltungshaushalt 2023 ein Defizit von 755.000 €.

 

Dieses Defizit ist begründet durch die hohe Kreisumlage, die in diesem Jahr voraussichtlich 3,32 Mio. € beträgt.

 

Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage ist die jeweilige Umlagekraft aus dem Vorvorjahr (2021). Für das Jahr 2023 wurde diese mit 8.291.162 € festgestellt. Die endgültige Steuerkraft beträgt je Einwohner (Stand 31.12.2021: 3711 Einwohner) 2.234,21 €. Dies bedeutet die Rangzahl 2 im Landkreis Miltenberg.

 

Somit muss eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 755.000 € erfolgen.

 

Die gesetzlich geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung (17.000 €) wird daher in diesem Jahr nicht erreicht.

 

In der Anlage erhalten Sie eine Tabelle mit dem Vergleich der Planzahlen aus 2022 und 2023

aufgegliedert nach Einzelplänen.

 

Die Einnahmen steigen in der Planung des Verwaltungshaushaltes von 2022 auf 2023 um 1.252.400 €. Allerdings ist hier die Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 755.000 € enthalten. Die Einnahmen steigern sich reell nur um 497.400 €. Hier schlägt insbesondere die Steigerung der Gewerbesteuer in Höhe von 300.000 € zu buche. Auffällig sind die Mindereinnahmen im Bereich der Sozialen Sicherung. Hier sind weniger Zuschüsse bei der Betriebskostenförderung zu erwarten.

 

Die Ausgaben im Gesamtverwaltungshaushalt, im Vergleich zu 2022, steigen um 1.252.400 €. Hierin enthalten ist die Erhöhung der Kreisumlage um 1,14 Mio €.

 

Beratung:

Frau Geutner erläutert anhand der PP-Präsentation die wichtigsten Eckpunkte des Verwaltungshaushaltes.

 

Bürgermeister Münig ergänzt, dass die hohen Energiekosten und in den Personalkosten eine Steigerung von 8 % aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen eingearbeitet wurden.

 

Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.

 

Gemeinderat Schneider stellt fest, dass die Gemeinde 2023 von der vorhandenen Substanz lebt und der Überschuss des Verwaltungsaushaltes grundsätzlich zu gering ist. Weiter müsse jedem Gemeinderat bewusst sein, dass die Ausgaben des Vermögenshaushaltes zukünftig Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auslösen, da die Kosten des laufenden Betriebes hier abgebildet werden.

 

Bürgermeister Münig erklärt, dass zur Verbesserung der Ausgabesituation im Verwaltungshaushalt eventuell freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssten, wobei dieses Thema politisch zu bewerten ist.

 

Gemeinderat Bissert erläutert, dass wir den eingeschlagenen Weg zur Förderung und somit Wertschätzung der Arbeit der Vereine weiterhin gehen sollten. Die Förderung unterscheidet sich in der Höhe deutlich von der Förderung anderer Gemeinden.

Mit dem Verwaltungshaushalt besteht seitens der anwesenden Gemeinderatsmitglieder grundsätzlich Einverständnis.