Sitzung: 15.03.2023 MK/029/2023
Sachverhalt:
Der
Verwaltungshaushalt 2023 schließt nach vorläufiger Planung in den Einnahmen mit
10.776.550 €
ab. In
den Ausgaben sind derzeit in den Planungen 11.531.550 € vorgesehen.
Somit entsteht im
Verwaltungshaushalt 2023 ein Defizit von 755.000 €.
Dieses Defizit ist
begründet durch die hohe Kreisumlage, die in diesem Jahr voraussichtlich 3,32
Mio. € beträgt.
Grundlage für die
Berechnung der Kreisumlage ist die jeweilige Umlagekraft aus dem Vorvorjahr
(2021). Für das Jahr 2023 wurde diese mit 8.291.162 € festgestellt. Die
endgültige Steuerkraft beträgt je Einwohner (Stand 31.12.2021: 3711 Einwohner)
2.234,21 €. Dies bedeutet die Rangzahl 2 im Landkreis Miltenberg.
Somit muss
eine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 755.000
€ erfolgen.
Die
gesetzlich geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in
Höhe der ordentlichen Tilgung (17.000 €) wird daher in diesem Jahr nicht erreicht.
In der Anlage
erhalten Sie eine Tabelle mit dem Vergleich der Planzahlen aus 2022 und 2023
aufgegliedert nach
Einzelplänen.
Die
Einnahmen steigen in der Planung des Verwaltungshaushaltes von 2022 auf 2023 um
1.252.400 €. Allerdings ist hier die Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe
von 755.000 € enthalten. Die Einnahmen steigern sich reell nur um 497.400 €.
Hier schlägt insbesondere die Steigerung der Gewerbesteuer in Höhe von 300.000
€ zu buche. Auffällig sind die Mindereinnahmen im Bereich der Sozialen
Sicherung. Hier sind weniger Zuschüsse bei der Betriebskostenförderung zu
erwarten.
Die
Ausgaben im Gesamtverwaltungshaushalt, im Vergleich zu 2022, steigen um 1.252.400
€. Hierin enthalten ist die
Erhöhung der Kreisumlage um 1,14 Mio €.
Beratung:
Frau Geutner erläutert anhand der PP-Präsentation die wichtigsten Eckpunkte des Verwaltungshaushaltes.
Bürgermeister Münig ergänzt, dass die hohen Energiekosten und in den Personalkosten eine Steigerung von 8 % aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen eingearbeitet wurden.
Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.
Gemeinderat Schneider stellt fest, dass die Gemeinde 2023 von der vorhandenen Substanz lebt und der Überschuss des Verwaltungsaushaltes grundsätzlich zu gering ist. Weiter müsse jedem Gemeinderat bewusst sein, dass die Ausgaben des Vermögenshaushaltes zukünftig Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auslösen, da die Kosten des laufenden Betriebes hier abgebildet werden.
Bürgermeister Münig erklärt, dass zur Verbesserung der Ausgabesituation im Verwaltungshaushalt eventuell freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssten, wobei dieses Thema politisch zu bewerten ist.
Gemeinderat Bissert erläutert, dass
wir den eingeschlagenen Weg zur Förderung und somit Wertschätzung der Arbeit
der Vereine weiterhin gehen sollten. Die Förderung unterscheidet sich in der
Höhe deutlich von der Förderung anderer Gemeinden.
Mit dem Verwaltungshaushalt besteht seitens der anwesenden Gemeinderatsmitglieder grundsätzlich Einverständnis.