Sachverhalt:

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 15.03.2023 wurde der Haushalt vorberaten.

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen wurden ausgefertigt.

 

Beratung:

Jonas Danninger fragt nach, ob der Schuldenstand per Einwohner nicht geringer gehalten werden kann.

Bürgermeister Münig erläutert, dass, solange keine Kredite aufgenommen werden, auch keine weiteren Schulden entstehen werden.

Thomas Bissert dankt für den frühen Haushalt. Er fände keine Schulden auch toll, aber es muss investiert werden. Der Zustand der Straßen ist teilweise sehr schlecht, die Wasserfindung für die Trinkwasserversorgung kostet Geld, u.v.m.

Karin Passow schließt sich der Meinung von Thomas Bissert an. Sie ergänzt, dass die Kreisumlage um 1 Millionen gestiegen ist, was immens ist.

Gerald Hornich moniert, dass die Priorisierung der Investitionen gefehlt hat. Dies würde er sich für den nächsten Haushalt wieder wünschen. Er möchte außerdem wissen, wie sich 1,4 Millionen für den Vermögenserwerb zusammensetzen.

Bürgermeister Thomas Münig erklärt, dass der Vermögenserwerb konkret für das ISEK, für Flächenerwerb und dem Regenrückhaltebecken genutzt wird.

Sabine Geutner ergänzt, dass Feuerwehrfahrzeuge und die Generatoren in die Summe auch mit einfließen.

Gerald Hornich wundert sich, dass die Kosten für die Brückensanierung nicht aufgeführt sind.

Bürgermeister Thomas Münig erwidert, dass die Brückensanierung in den Aufgabenbereich des Staatlichen Bauamts fällt. Dieses fängt dieses Jahr noch nicht mit der Brückensanierung an. Wann der Beginn ist und wie hoch die Kosten dafür sein werden, darüber gibt es noch keine konkreten Informationen.

Weiter möchte Gerald Hornich wissen, ob 149.000,00 € auf der Haushaltsstelle 9100. nur kalkulatorisches Geld sei.

Frau Sabine Geutner gibt an, dass es sich dabei um eine reine Durchbuchung in den Ein- und Ausgaben handelt.

Gerald Hornich fragt nach, warum 880.000,00 € für bebaute Grundstücke eingestellt wurden und damit der Haushalt künstlich erhöht werden soll.

Bürgermeister Thomas Münig antwortet, dass es nicht Ziel ist, den Haushalt künstlich in die Höhe zu bringen. Der Haushalt sollte realistisch sein. Es wurden Möglichkeiten bei der Begehung im Rahmen des ISEK aufgezeigt. Es gibt keine konkreten Angebote und somit auch keine konkreten Zahlen. Es handelt sich um reine Planzahlen. Wird nichts in den Haushalt für möglichen Erwerb von bebauten Grundstücken eingestellt, kann auch wenn es ein Angebot gibt nicht gekauft werden.

Gerald Hornich fand die öffentliche Sitzung am 15.3.2023 zu kurzfristig. Es waren nur 7 Gemeinderatsmitglieder da und keine Bürger.

Bürgermeister Münig erläutert, dass innerhalb der Ladungsfrist ordentlich geladen wurde und 1 Bürger anwesend war. Er betont, dass die Ausgaben in der Hand des Gemeinderates liegen und von ihm gesteuert werden können.

Gerald Hornich fasst den Haushalt 2023 mit seinen eigenen Worten zusammen und resümiert, dass er dem Haushalt 2023 nicht zustimmen wird.

Sven Fertig findet die Planzahl mit 1,4 Millionen auch sehr hoch, stimmt aber Bürgermeister Münig zu, dass das Geld ja nicht ausgegeben werden muss.

Beschluss:

Die Marktgemeinde Kleinheubach erlässt aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung, die vorgelegte Haushaltssatzung 2023 einschließlich Haushaltsplan 2023 mit Anlagen.