Sachverhalt:

Die folgenden Angaben sind im Kurzkonzept für die ILE Odenwald-Allianz enthalten, das von der EnergieAgentur Bayerischer Untermain erstellt wurde. Dies liegt der Vorlage bei.

Abgrenzung „Klimaschutzkoordination“, „Energiemanagement“ u. „Klimaschutznetzwerk“

Klimaschutzkoordination

Ziel der Klimaschutzkoordination ist es, Maßnahmen im Themenbereich „Umwelt, Energie und Klimaschutz“ für die ILE Odenwald-Allianz zu entwickeln und in Absprache mit den Mitgliedskommunen sowie lokalen Akteuren umzusetzen.

Aufgaben Klimaschutzkoordinator/in:

Die Klimaschutzkoordination ist für alle Fragen rund um kommunale Klimaschutzmaßnahmen in allen Kommunen der ILE Odenwald-Allianz zuständig. Zu den Aufgaben gehören,

·         Entwicklung und Koordination von Klimaschutzmaßnahmen

·         Bearbeitung von Förderanträgen

·         Erstellung von Ausschreibungen an externe Dienstleister

·         Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren zur Umsetzung von Maßnahmen

·         Öffentlichkeitsarbeit

Der Markt Kleinheubach hat sich dazu bereiterklärt, die Stelle organisatorisch bei sich anzusiedeln.

Kommunales Energiemanagement (KEM)

Ziel eines KEM ist die Reduzierung der Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche in den kommunalen Liegenschaften und die damit verbundenen Kosten.
Hierfür werden zur Erfassung und Steuerung der Verbräuche spezielle Soft- und Hardware implementiert.

Vom Fördergeber (Bund) wird empfohlen, pro 10.000 Einwohner eine Stelle im KEM zu besetzen.
Eine Zusammenarbeit der Kommunen innerhalb der Odenwaldallianz wird noch abgestimmt.

Aufgaben Energiemanager/in

·         Stetige Erfassen und Steuerung von Strom-, Wärme- und Wasserverbräuchen

·         Implementierung der dafür notwendigen Hard- und Software

·         Erarbeitung von Maßnahmen zur Senkung der o. gen. Verbräuche

·         Zusammenarbeit mit lokalen Ansprechpartnern

Kommunales Energieeffizienz- oder Klimaschutznetzwerk

Ein solches Netzwerk dient als Austausch- und Informationsplattform.
Mit jeder Kommune werden individuelle Maßnahmen entwickelt, die über die Laufzeit bearbeitet und kontrolliert werden. Darüber hinaus werden externe Berater eingeladen.
Die Arbeit in diesem Netzwerk kann den Grundstein für ein KEM legen, bspw. durch die Einführung einer Software.

Für die inhaltlich-fachliche Betreuung hat sich die EnergieAgentur Bayerischer Untermain angeboten.
Gleichwohl wird es notwendig sein, einen Ansprechpartner für das Netzwerk in der Verwaltung auszuwählen.

Förderung

Die Stellen in den Bereichen Klimaschutzkoordination und Energiemanagement sollen mithilfe von Mitteln aus den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“ (Bund) sowie „KommKlimaFör“ (Land) finanziert werden. Durch die Kombination beider Förderprogramme kann der Fördersatz auf 90 % erhöht werden. Einzeln wäre lediglich eine Förderung von 70 % bzw. 50 % möglich.

Ein Energieeffizienz- oder Klimaschutznetzwerk kann über die „Kommunalrichtlinie“ (Bund) mit 60 % gefördert werden.

Bei den Antragstellungen wird die ILE Odenwald-Allianz von der EnergieAgentur Bayerischer Untermain unterstützt.

Kostenschätzung

Klimaschutzkoordination

Der Förderzeitraum beträgt 4 Jahre.
Die Eingruppierung der Personalstelle erfolgt üblicherweise in TVÖD-K E 10 bis E 12.

Die unten aufgeführte Lohnschätzung basiert auf der aktuellen Entgelttabelle zzgl. 20 % zum Grundgehalt Sozialversicherungsbeiträge, 7,75 % zum Grundgehalt Zusatzversorgung sowie einem 13. Monatsgehalt (Weihnachtszuwendung).

Entgeltgruppe	Personalkosten (Schätzung)	Eigenanteil (Fördersatz: 90 %)
E 10	252.000 €	25.200 €
E 11	265.000 €	26.500 €
E 12	277.000 €	27.700 €

Der Eigenanteil wird auf die teilnehmenden Kommunen aufgeteilt.

Es kommen Aufwendungen für einen Büroplatz, Maßnahmen sowie zukünftige Tarifsteigerungen hinzu.

Nach Ablauf des Förderzeitraumes sind die Aufwendungen für die Personalstelle neu zu berechnen, sofern die Stelle erhalten werden soll.

Energiemanagement

Der Förderzeitraum beträgt 3 Jahre.
Die Eingruppierung der Personalstelle erfolgt üblicherweise in TVÖD-K E 9a bis E 9c.

Die unten aufgeführte Lohnschätzung basiert auf der aktuellen Entgelttabelle zzgl. 20 % zum Grundgehalt Sozialversicherungsbeiträge, 7,75 % zum Grundgehalt Zusatzversorgung sowie einem 13. Monatsgehalt (Weihnachtszuwendung).

 

Entgeltgruppe	Personalkosten (Schätzung)	Eigenanteil (Fördersatz: 90 %)
E 9a	160.000 €	16.000 €
E 9b	167.000 €	16.700 €
E 9c	178.000 €	17.800 €

Der Eigenanteil wird auf die teilnehmenden Kommunen aufgeteilt.

Es kommen zzgl. Aufwendungen für einen Büroplatz, umgesetzte Maßnahmen sowie zukünftige Tarifsteigerungen hinzu.

Nach Ablauf des Förderzeitraumes sind die Aufwendungen für die Personalstelle neu zu berechnen, sofern die Stelle erhalten werden soll.

Energie- oder Klimaschutznetzwerk

Der Förderzeitraum beträgt 3 Jahre.
Die maximalen Aufwendungen für die Teilnahme an einem Energie-/Klimaschutznetzwerk gibt die EnergieAgentur Bayerischer Untermain wie folgt an:

Zeitraum	Budget	Zuschuss (60 %)	Eigenanteil
1. Jahr	33.333,34 €	20.000,00 €	13.333,34 €
2. Jahr	16.666,67 €	10.000,00 €	6.666,67 €
3. Jahr	16.666,67 €	10.000,00 €	6.666,67 €
Gesamter Zeitraum	66.666,67 €	40.000,00 €	26.666,68 €

Hinweise:

·         Die Kostenaufstellung beschreibt die Maximalkosten pro Netzwerkteilnehmer.

·         Jeder Netzwerkteilnehmer entscheidet selbst inwieweit das Budget in Anspruch genommen wird. (Je nach Stunden, die jeweils die Kommune individuell in Anspruch nimmt sowie Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Vorbereitung der Netzwerktreffen, usw.)

·         Die Förderquote liegt pro Jahr bei 60 %.

Im ersten Jahr gibt es maximal 20.000 € Zuschuss.
In den Jahren 2 und 3 maximal 10.000 € Zuschuss.

 

Die Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach ist dem Energienetzwerk Main-Rhön beigetreten, somit erübrigt sich eine Teilnahme für die Gemeinde Rüdenau.

Herr Allianzmanager Viktor Gaub wird, wie in der Sitzung am 07.03.2023 beschlossen, zu diesem Tagesordnungspunkt für weitere Informationen anwesend sein.

Beratung:

BGMin Wolf-Pleßmann begrüßt Herrn Gaub und bittet darum, den Sachverhalt genauer zu erläutern. Zur Unterstützung hat er Herrn Johannes Brönner vom Energiemanagement Bayer. Untermain mitgebracht.

 

Herr Gaub bedankt sich für die Einladung und erläutert Einzelheiten anhand einer Präsentation.

 

Klimaschutz ist ein bedeutendes Thema und der Freistaat Bayern hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, so Herr Gaub. Die ILE Odenwaldallianz hat letztes Jahr ihre Leitziele aktualisiert und ergänzt, um sich auf die Klimakrise und Erderwärmung gut vorzubereiten. In Workshops hat man festgestellt, dass man Personalstellen schaffen möchte. 50% dieser Personalkosten werden auf beteiligte Kommunen aufgeteilt, 50% auf die Anzahl der Einwohner je Kommune.

 

Herr Gaub erläutert die Ziele und Aufgaben einer Klimaschutzkoordination sowie eines Energiemanagements sowie Förderprogramme hierzu. Welche Projekte genau umgesetzt werden, ist noch nicht bekannt. Jedoch sind verschiedene Handlungsfelder möglich, wie z. B. Mobilität, Ausbau Fahrradwege, Auseinandersetzen mit versch. Sharingmodellen usw.

 

Auf Nachfrage von GRin Mühling und GR Link bestätigt Herr Gaub eine Förderung der Entlohnung von Klimaschutz- und Energiemanager. Von den Kommunen zu tragen sind weitere Kosten, wie Aufwendungen für einen Büroarbeitsplatz, sonst. Maßnahmen, Material und mögliche Tarifsteigerungen. Hard- und Software wird separat gefördert. Bei einer Beteiligung von 10 Kommunen würde ein Klimaschutzkoordinator für Rüdenau auf 4 Jahre gerechnet etwa 3.000 € kosten zuzgl. Nebenkosten, z.B ein Schreibtisch.

 

Die Person wird nach Ablauf der Befristung nicht automatisch übernommen. Die Kommunen entscheiden, was mit der Stelle passiert, beantwortet Herr Gaub die Frage von GR Link.

 

Die Stelle eines Energiemanager wird lt. Vorschlag des Bundes auf die Kommunen pro 10.000 Einwohner aufgeteilt. Ein Energiemanager hat die Aufgabe ein Energiemanagement einzurichten und zu pflegen. Z. B. sollen Strom-, Wasserverbräuche reduziert werden. D. h. Verbräuche werden stetig erfasst und konkrete Maßnahmen erarbeitet, um diese zu senken.

 

Auf Nachfrage von GRin Mühling, ob dadurch entstandene Projekte auch einer Förderung unterliegen, kommt es lt. Herr Gaub auf die spezifischen Projekte an.

 

GR Link fragt, ob die Kommunen am Ende des Jahres eine Auflistung erhalten, welche Kosten entstanden sind und was konkret unternommen wurde.

 

Dies sollte so sein, zudem wird eine Prognose erstellt, wieviel man z.B. in 5 Jahren einsparen könnte, antwortet Herr Gaub.

 

GRin Mühling fragt, ob jede Kommune einen bestimmen Anteil an Stunden eines Klimaschutzkoordinators oder Energiemanagers in Anspruch nehmen kann. Lt. Herrn Brönner ist es Ziel, ein Energiemanagement einzuführen mit entsprechender Messtechnik und Software, damit Energieverbräuche ersichtlich werden. Z. B. um zu erkennen, ob eine Turnhalle zu oft oder zu viel geheizt wird und wie dies effizienter zu regeln ist.

 

Auch Erkenntnisse aus anderen Kommunen fließen in Projekte ein.

 

Lt. BGMin Wolf-Pleßmann wird man sich zum Bau des neuen Feuerwehrhauses den Rat des Klimaschutzkoordinators und Energiemanagers über z. B. Dämmung, energiesparende Beleuchtung usw. und auch zu Förderprogrammen einholen.

 

Ein bestimmtes Stundenkontingent wird für Rüdenau nicht festgelegt, antwortet Herr Gaub auf nochmalige Nachfrage von GRin Mühling.

 

Herr Brönner geht davon aus, dass kleinere Kommunen stärker von diesen Managern  profitieren, weil  sie es das Know-how finanziell nicht alleine stemmen können.

Lt. BGMin Wolf-Pleßmann haben inzwischen alle Odenwaldallianz-Mitgliedsgemeinden zugestimmt. Die Entscheidung für Rüdenau fehlt noch.

 

Bei Zustimmung wäre der nächste Schritt, den Förderantrag zu stellen, so Herr Gaub. Erst dann würde der Bewerbungsprozess folgen. Sollte es eine Abweichung der Förderquote von aktuell 90% geben, dann werden die Kommunen informiert.

 

Wie zu verstehen ist, dass im Sachverhalt steht, dass durch den Beitritt der VG sich ein Beitritt von Rüdenau erübrigen würde, fragt GR Trunk.

 

Dieser 3. Beschluss-Vorschlag hat sich erübrigt, antwortet Herr Gaub. Plan ist, dass Kleinheubach die Klimaschutzkoordinationsstelle bereitstellt.

 

BGMin Wolf-Pleßmann dankt Herrn Gaub und Herrn Brönner für ihre Ausführungen.

 

Beschluss:

a)      Die Gemeinde Rüdenau unterstützt die Schaffung einer interkommunalen Stelle zur Klimaschutzkoordination. Vorausgesetzt einer Förderung über die „Kommunalrichtlinie“ und „KommKlimaFör“, beteiligt sich die Gemeinde an den entstehenden Personal- und Sachaufwandskosten.
Aufwendungen für Maßnahmen sind separat zu prüfen.

 

Einstimmig beschlossen

 

 

Beschluss:

b)      Die Gemeinde Rüdenau unterstützt die Schaffung einer interkommunalen Stelle zur Errichtung und Umsetzung eines Energiemanagements. Vorausgesetzt einer Förderung über die „Kommunalrichtlinie“ und „KommKlimaFör“, beteiligt sich die Gemeinde an den entstehenden Personal- und Sachaufwandskosten.
Aufwendungen für Maßnahmen sind separat zu prüfen.