Sachverhalt:

Der Haushalt 2023 wurde in der Sitzung am 29.03.2023 beraten und die Verwaltung zur Ausarbeitung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen beauftragt.

 

Die Unterlagen liegen der Sitzungsvorlage bei.

 

Beratung:

Frau Geutner erläutert anhand einer Präsentation die wichtigsten Daten zum Vermögens- und Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben.

 

GR Farrenkopf, der bei Vorberatung nicht anwesend war, fragt nach Gründen für die angegebene Gehwegsanierung Sommerbergstraße.

 

Lt. Frau Geutner gibt es Schäden in der Straße, deren Kosten man noch nicht kennt. Sollten Maßnahmen zur Ausführung kommen, wird zuvor ein Beschluss im Gremium gefasst werden.

 

Da ein Beschluss zur Überprüfung der Statik des Turnhallendachs in Höhe von 20.000 € gefasst wurde, das Büro Hock zwar vor Ort war, allerdings die Prüfung nicht durchgeführt hat, ist die Halle geschlossen, so GR Farrenkopf. Er möchte wissen, warum die beschlossenen Kosten nicht im Vermögenshaushalt aufgeführt sind.

 

Die Prüfung der Statik kann nur auf Grundlage eines bestehenden Bauplans erfolgen Es gibt jedoch keinen genehmigten Bauplan für die Turnhalle, teilt BGMin Wolf-Pleßmann mit.

 

Falls eine Maßnahme geprüft werden sollte, kann eine Mittelverschiebung vorgenommen werden, so Frau Geutner.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Rüdenau erlässt aufgrund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung, die vorgelegte Haushaltssatzung 2023 einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen.