Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.09.2023 wird durch den Vorsitzenden der Freien Wähler Laudenbach, Herrn Andreas Löffler, die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Miltenberger Straße Ausfahrt Aufseßring beantragt.

In diesem Zusammenhang soll auch überprüft werden, inwieweit ein Halte-/Parkverbot gegenüber dieser Ausfahrt festgelegt werden kann.

Da es sich bei der Miltenberger Straße um eine Kreisstraße handelt, kann nur das Landratsamt Miltenberg als zuständige Straßenverkehrsbehörde den Verkehrsspiegel sowie ggfs. das Halteverbot anordnen.

 

Beratung:

GR Gruß steht dem Antrag positiv gegenüber, da dieser der Verkehrssicherheit diene. Jedoch sei es auch Aufgabe der Bürger die eigenen Grundstücke so zu pflegen, dass der Bewuchs keine Sehbehinderung für die Verkehrsteilnehmer darstelle.

BGM Distler erwidert, dass man trotz schlechter Einsicht in die Miltenberger Straße andere Möglichkeiten finden muss, um die Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

In einer Diskussion stellen die Gemeinderäte fest, dass trotz Überwachung durch die kommunale Verkehrsüberwachung noch immer Fahrzeuge im Bereich gegenüber der Ausfahrt Aufseßring und an der Bushaltestelle parken. Die Gefahrenstelle muss behoben werden. Daher solle ein Antrag beim Landratsamt gestellt werden.

 

Beschluss:

 

1.)    Die Verwaltung wird beauftragt die Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Miltenberger Straße, Höhe Ausfahrt Aufseßring beim Landratsamt zu beantragen.

 

Einstimmig

 

2.)    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Halteverbot gegenüber der Ausfahrt Aufseßring beim Landratsamt zu beantragen.