Sachverhalt:

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 wurde ordnungsgemäß vom Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende trägt die Bemerkungen zur Prüfung der Jahresrechnung 2022 in der Sitzung vor.

Beschluss I:

Die Prüfungsfeststellungen bzw. Empfehlungen werden, wie vom Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden vorgetragen, zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit der Abarbeitung der Prüfungsfeststellungen und Umsetzungen der Empfehlungen beauftragt.

 

Einstimmig beschlossen.

 

Beschluss II:

Die Jahresrechnung 2022 wird wie folgt festgestellt:

 

	Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamthaushalt
Einnahmen	11.174.946,53 €	4.498.859,28 €	15.673.805,81 €
Ausgaben	11.174.946,53 €	4.498.859,28 €	15.673.805,81 €

 

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.599.632,90 Euro

Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV: 965.890,61 Euro

 

Einstimmig beschlossen.

 

Beschluss III:

Den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.

 

Einstimmig beschlossen.

 

Beschluss IV:

Nach Art. 102 Abs. 3 GO wird die Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 erteilt.

 

Beschluss IV. ohne Bürgermeister Thomas Münig aufgrund Art. 49 GO.