Sitzung: 12.12.2023 GRL/023/2023
GR Eck war am 28.11.23 ein interessanter Artikel im Bote v. Untermain unter dem Thema Finanzspritze für Kommunen, Altenbuch, Weilbach, Eichenbühl zu lesen. Dort heißt es, Bedarfszuweisungen sollen Kommunen unterstützen, die außergewöhnliche Belastungen haben, sog. Stabilisierungshilfen. Altenbuch erhält seit langem Unterstützung. Er fragt, ob eine solche Hilfe für Laudenbach möglich wäre.
Bürgermeister Distler teilte mit, er habe sich mit einer sogenannten Stabilisierungshilfe, auch Rettungsschirm genannt, bereits auseinandergesetzt und auch Informationen bei der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt. Diese habe sich auch bereits mit Frau Geutner ins Benehmen gesetzt. Vorrangiges Ziel des „Rettungsschirms“ sei es, Schulden, die aus Pflichtaufgaben entstanden sind, zu tilgen und in zweiter Linie Investitionen zu ermöglichen. Es werden allerdings keine Investitionen gefördert, die über Gebühren oder Beiträge zu finanzieren sind, d.h., wie z. B. der Ausbau der Wasserversorgung.
Laudenbach sei derzeit noch kein Fall, der lt. Kommunalaufsicht unter den „Rettungsschirm“ kommen könnte. Durch eine solche Unterstützung gäbe es allerdings auch Einschränkungen. Beispielsweise muss die Kommune mit den Hebesätzen im Durchschnitt liegen und Abstriche bei freiwilligen Leistungen sind vorgeschrieben.
Lt. Frau Geutner ist Laudenbach noch nicht so arm, dass man unter einen Rettungsschirm fällt. Nächstes Jahr beginnt die Tilgung des großen Kredits für die KiTa, dann wird man weiterschauen. Zum Thema Wasser und Bau eines Hochbehälters, müssen entsprechende Entwässerungsbeiträge veranlagt bzw. Verbesserungsbeiträge genommen werden.