Sachverhalt:
Folgender Antrag von
Herrn GR Christoph Farrenkopf, welcher von den GRen Mühling, May, Trunk,
Herkert und Link unterzeichnet wurde, ging am 01.07.2024 bei der Gemeinde ein:
Antrag auf
Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.06.2024
Sehr geehrte Frau Wolf-Pleßmann,
wir stellen den Antrag den Beschluss bezüglich Mittelschule Kleinheubach
mit Beschlussfassung vom 18.06.2024 aufzuheben und das Projekt erneut zu
beraten bevor die Gemeinde Rüdenau im Schulverband mit entscheidet.
Aufgrund dessen, dass die Schulbaumaßnahmen in Kleinheubach im
Schulverbund mit Großheubach und Amorbach im Bereich Mittelschule nicht
zwingend nötig sind und der nötige Raumbedarf in Großheubach und Amorbach
vorhanden bzw. gedeckt ist, ergibt sich eine ganz neue Sichtweise auf dieses
Projekt.
Auch die Tatsache, dass unser Schulrat, Herr Brummer sowie
die Rektorin Frau Hirsch von Kleinheubach, sich aus pädagogischer Sicht,
deutlich für einen reinen Grundschulbetrieb ausgesprochen haben
und die Lehrer
in Kleinheubach Grundschullehrer und keine Mittelschullehrer sind, hat
uns nochmals im Nachhinein veranlasst, dieses Projekt zu überdenken. Die Ungewissheit
der künftigen Finanzierung dieses Projektes für unsere Gemeinde
hat uns ebenfalls dazu bewogen,
diesen Antrag zu stellen.
Herr Brummer brachte auch deutlich zum Ausdruck, dass die bestehenden
Räumlichkeiten mit Fachräumen und Außensportanlagen für den M Zug und
Mittelschule in Amorbach und Großheubach vorhanden sind. Soll der
Mittelschulbetrieb in Kleinheubach aufrecht erhalten werden, müsste mit
erheblichen finanziellen Mitteln erweitert und nachgebessert werden. Auch hier
ist nicht bekannt, welche Kosten auf unsere Gemeinde zukommen.
Im Hinblick auf den mit dem Schuljahr 2026/2027 beginnenden rechtlichen
Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, beginnend in
diesem Schuljahr mit der ersten Klasse, sollte nochmals eine Diskussion im
Gremium wert sein um evtl. einen reinen Grundschulbetrieb in Kleinheubach zu
forcieren.
Ausschlaggebend für den
Antrag auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.06.2024 ist die Tatsache, dass es keine festen
Förderzusagen seitens der Regierung von Unterfranken gibt und verschiedene
Fragen zur Finanzierung erneut aufgekommen sind, die noch der Klärung bedürfen.
Wir bitten den Antrag auf Aufhebung des
Gemeinderatsbeschlusses als auch die
Neuberatung/Neuabstimmung in die nächste
Gemeinderatssitzung mit aufzunehmen.
(Schreiben geht als Kopie auch an das Landratsamt, Herr Feil.)
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Christof Farrenkopf Herbert May Friedbert
Trunk Tom Herkert
Anja Mühling Dieter Link
Beratung:
Lt. GR Farrenkopf
stellt sich für ihn die Frage, ob die Mensa überhaupt vergrößert werden muss,
wenn in Kleinheubach keine Mittelschule betrieben wird. Ohne Mittelschule wären
für die GT-Schule Räume frei. In Großheubach sind Sportstätten vorhanden,
deshalb müssen dann in Kleinheubach keine gebaut werden. Auch hat er erfahren,
dass der alte Schulverbund bereits in der Vergangenheit beschlossen hat, dass
keine Mittelschule in Kleinheubach betrieben werden soll.
Auch gibt es die
Aussage, dass die Schule Großheubach vor ca. 10 – 12 Jahren saniert wurde und
alles auf dem neuesten Stand sei. In einem Schulverbund hat Rüdenau keine
Kosten für eine Schulsanierung zu tragen, in einem Schulverband muss sich die
Gemeinde an Sanierungskosten beteiligen.
BGMin Wolf-Pleßmann
bedankt sich für das Statement.
Beschluss:
Der Gemeinderat Rüdenau hebt folgenden Beschluss vom
18.06.2024 auf:
„Der
Gemeinderat Rüdenau empfiehlt dem Schulverband Kleinheubach:
Die Beschulung im Mittelschulverbund erfolgt unverändert weiter an drei
Standorten in Amorbach, Großheubach und Kleinheubach. Das Schulgebäude in
Kleinheubach wird entsprechend der vorliegenden schulaufsichtlichen Genehmigung
weiter geplant. Die weiteren notwendigen Schritte sind einzuleiten.“
Mit NEIN stimmte BGMin Wolf-Pleßmann